15.31

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher der heutigen Sitzung! Ich habe es heute am Vormittag schon gesagt: Die ökosoziale Steuerreform ebnet den Weg für mehr Generationengerechtig­keit.

Unsere Ressourcen sind begrenzt, sowohl die finanziellen als auch unsere natürlichen Ressourcen. Für den Klimaschutz steigern wir das Budget um fast 6 Milliarden Euro. Warum machen wir das? – Weil wir dringend Anreize für mehr umweltfreundliches Ver­halten setzen müssen. Das wird zwar auf lange Sicht unbequem, ist aber absolut not­wendig. Besonders der vergangene Sommer hat das gezeigt, als Wetterextreme fast die ganze Welt beherrscht haben, besonders aber auch uns im Herzen Europas. Diese nehmen zu, sie bedrohen Existenzen und haben leider auch in Europa Menschenleben gefordert.

Was haben der Kampf gegen den Klimawandel und die Coronapandemie gemeinsam? – Wir können diese beiden Krisen nur gemeinsam bekämpfen, indem jeder Einzelne sei­nen Beitrag leistet. Die Politik kann nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen, Ge­setze beschließen und strukturelle Reformen setzen, aber mitmachen muss jeder Ein­zelne selbst. Das zeigt sich sowohl im Kampf gegen das Coronavirus als auch im Kampf gegen den Klimawandel.

Einen großen Anreiz setzen wir bei den Themen Mobilität und Verkehr. Nachhaltige Mobilität geht Hand in Hand mit guter Forschung, mit neuen Technologien – besonders auch im Bereich Wasserstoff –, und auch beim Ausbau und der Nutzung des öffentlichen Verkehrs wartet besonders viel Arbeit auf uns. Der Umstieg wird ja Gott sei Dank nicht nur durch die steigenden Spritpreise attraktiver, sondern auch durch das Klimaticket, das es neuerdings gibt. Das begrüßen sehr, sehr viele Öffifans, zu denen ich mich Gott sei Dank auch zählen darf.

Weil nicht jeder eine U-Bahn direkt vor der Haustüre hat, gibt es auch einen Klimabonus als Entlastungsmaßnahme. Da möchte ich noch einmal auf Kollegin Herr replizieren: Ja, dieser Klimabonus richtet sich nach der Postleitzahl. Es gibt in Österreich genug Men­schen, die keine Postleitzahl beginnend mit 1 und direkt vor der Haustüre eine gute An­bindung zum Arbeitsplatz, zur Bildungseinrichtung oder auch zu den Freizeiteinrich­tungen haben, und deswegen müssen wir ganz besonders auch beim Ausbau des öf­fentlichen Verkehrs an den ländlichen Raum denken.

Dieser Bonus wird mit der neuen CO2-Bepreisung finanziert. Ja, wir geben CO2-Emis­sionen einen Preis – und dahinter stehe ich auch zu 100 Prozent –, weil das dringend notwendig ist (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn Steuern sind Steuerungsmaßnahmen, und damit steuern wir auf eine nachhaltigere Zukunft mit kür­zeren Transportwegen zu. Insgesamt bedeutet das also Entlastung für die Umwelt, aber genauso für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So geht ökosoziale Steuerreform.

Ich danke allen für die zumindest zum großen Teil konstruktiven Beiträge in den letzten drei Tagen dieser Budgetdebatte. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reiter. Das Wort steht bei ihr. – Bitte sehr.