16.00

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, mein Vorredner, hat, glaube ich, die Hälfte seiner Redezeit dafür verwendet, wieder mit dem Finger – in diesem Fall – auf den Finanzminister zu zeigen. Das zeigt uns, die Kritik am Budget ist überschaubar, anscheinend ist auch für die SPÖ dieses Budget eigentlich ein gutes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, meine Damen und Herren, gerade in der Krise zeigt sich der hohe Stellenwert eines stabilen Staatshaushaltes. Das Budget steht gemeinsam mit der ökosozialen Steuerre­form für Nachhaltigkeit, Zukunftsinvestitionen und auch für die Stärkung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Bedeutende Investitionen in unser Bildungssystem, in den Klimaschutz, in die Sicherheit, in den sozialen Ausgleich, in den Wirtschaftsstandort oder auch in Forschung und Entwicklung sind nur einige wichtige Bereiche für eine gute Zu­kunft unseres Landes, die in diesem Budget abgebildet sind.

Die ökosoziale Steuerreform wird treffsicher und sozial die Menschen und die Unterneh­men bei der Transformation in eine klimaschonende Zukunft begleiten, für ein lebens­wertes Österreich. Neben dem eingeschlagenen Weg, ressourcenschonendes Verhal­ten zu belohnen, werden die Bürger und Unternehmer entlastet, denn die Steuern wer­den spürbar gesenkt. Und ich darf mir auch den Hinweis erlauben, Herr Kollege Krainer von der SPÖ, was Sie bei all den Zahlen und Abgabenquoten hier nicht dazusagen, sind im Wesentlichen zwei Dinge: Das eine ist zum Beispiel der Familienbonus, denn noch nie im Laufe der Geschichte der Zweiten Republik wurden so viele finanzielle Mittel für die Familien zur Verfügung gestellt. Das ist treffsichere soziale Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie dann auf der anderen Seite auch nicht dazusagen, ist: Sie regieren ja in Wien, und dort erhöhen Sie die Gebühren. Da sollten Sie sich die Frage stellen, ob das sozial treffsicher ist, was Sie in Wien machen. Diese Fragezeichen sollten Sie behandeln.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Durch die sehr solide Budgetpolitik der letzten Jahre, auch durch unseren Finanzminister Gernot Blümel, werden wir auch in der Lage sein, falls es in dieser Krise notwendig ist, weitere Unterstützungsmaßnahmen, Wirtschaftshilfen und damit verbunden auch die Sicherung von Arbeitsplätzen zu ge­währleisten und auf diese Situation entsprechend zu reagieren.

Im Sinne der Bevölkerung und des Landes gilt es mit Sorgfalt und Verantwortung mit Steuergeld umzugehen und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen wettbe­werbsfähigen Standort zu schaffen. Unser Dank an dieser Stelle gilt vor allem den Steu­erzahlerinnen und Steuerzahlern, denn durch ihre Leistung sind all diese guten, positiven Entwicklungen und Investitionen erst möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt gelangt Abgeordneter Fuchs zu Wort. – Bitte sehr.