16.13

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Fuchs, ich kann es Ihnen kurz und schmerzlos beantworten. Es gilt wie immer: Ökologisierung gut, Natio­nalisierung schlecht. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Koza.)

In den vergangenen Tagen haben wir bei der Budgetdebatte in diesem Haus zu einem Großteil über die Ausgaben im Budget gesprochen. Allerdings müssen wir bei der UG 16: Öffentliche Abgaben, auch einmal über die Einnahmenseite sprechen.

Letztes Jahr – vielleicht können Sie sich noch daran erinnern – haben wir ja zu einem sehr ähnlichen Zeitpunkt zwischen der ersten und zweiten Lesung des Bundesfinanzge­setzes die Steuereinnahmen noch nach unten korrigiert. Heute stellt sich heraus, dass diese Einschätzung falsch war, denn tatsächlich – Sie bekommen es ja auch jeden Mo­nat zugeschickt – zeigt der Budgetvollzugsbericht ein klares Bild: Die Steuereinnahmen sprudeln und die Wirtschaft prosperiert.

Einen Anteil daran haben selbstverständlich die Wirtschaftshilfen, die ausgeschüttet wurden. Mehrere Studien haben mittlerweile bestätigt, dass diese sehr, sehr positive Effekte gezeigt haben. Die wichtigste Hilfe, die sicher am breitesten wirksam und unserer Meinung nach auch am effektivsten ist, ist mit Sicherheit die Kurzarbeit. Das AMS schätzt ja, dass damit 1,2 Millionen Jobs gerettet werden konnten. Das bedeutet also, dass 1,2 Millionen Menschen und ihren Familien geholfen werden konnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Wenn wir über Wirtschaftshilfen sprechen, müssen wir aber auch darüber reflektieren, dass nicht jedes Hilfsinstrument gleich effizient war, wenn wir das Verhältnis zwischen dem Einsatz von Mitteln und dem Nutzen durch Arbeitsplatzsicherung oder gar Investi­tionen betrachten. Mit dem Wissen von heute muss man sich wahrscheinlich auch einge­stehen, dass es nie einen allgemeinen Wirtschaftsabschwung gegeben hat. Tatsächlich gibt es da innerhalb der Unternehmen deutliche Unterschiede, was die Betroffenheit von der Covid-Pandemie anlangt.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch erwähnenswert, dass die unternehmensbezoge­nen Steuern einen wesentlichen Anteil an den eingangs erwähnten sprudelnden Steu­ereinnahmen bilden. Vergleicht man nämlich die Steuereinnahmen von Jänner bis Sep­tember aus dem letzten Vorkrisenjahr 2019 mit den Einnahmen von heuer, von 2021, dann zeigt sich ein sehr deutliches Bild: Die unternehmensbezogenen Steuern liegen nämlich allesamt deutlich höher. Das betrifft die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer sowie die KESt. Abgesehen von der veranlagten Einkommensteuer, also der Steuer der kleinen Unternehmen, die 10 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres liegt, be­finden sich alle Steuern deutlich darüber. Insbesondere gilt das für die KESt, die mit 32 Prozent, also einem Drittel, sogar über dem Niveau des Jahres 2019 liegt.

Wir haben im Budgetausschuss nachgefragt, und uns wurde vonseiten des Bundesfi­nanzministeriums erklärt, dass es sich dabei um einen Nachholeffekt vom Jahr 2020 handelt. Gewinne, die im Jahr 2020 nicht ausgeschüttet worden sind, sind jetzt im Jahr 2021 ausgeschüttet worden. Wenn wir uns aber die geplanten Steuereinnahmen – auch vom Voranschlag 2022 – anschauen, dann sehen wir, dass dieser Trend anhält. Mit Ausnahme der veranlagten Einkommensteuer liegen die unternehmensbezogenen Steuern wiederum allesamt über dem Niveau von 2019 – und eben auch die KESt. Diese soll laut dem vorliegenden Voranschlag wieder um 27 Prozent höher sein als im Vorkri­senjahr.

Wie schon vor einem Jahr debattieren wir über das Budget inmitten einer Coronawelle, die voll eingeschlagen hat, und wie letztes Jahr kommt aus der Wirtschaft auch wieder der Ruf nach Wirtschaftshilfen. Diese Hilfen sind ja auch sinnvoll, das muss man ganz klar sagen. Was allerdings nicht geht, ist dieses Wechselspiel aus Hilfen in den Winter­monaten und einem starken Ausschütten von Dividenden in gut gehenden Sommermo­naten.

Die betroffenen Betriebe sollen Hilfen erhalten, das ist ja keine Frage. Ich schließe mich aber auch den Aussagen des Wifo-Chefs von dieser Woche an, der in einem Interview gesagt hat, dass die Wirtschaftshilfen auch evaluiert werden müssen. Es braucht eine transparente und umfassende Überprüfung. Die Krise ist bisher einzigartig, und das bedeutet immer auch, dass ganz vieles zum ersten Mal passiert. Dabei passieren auch Fehler. Das ist in Ordnung. Das Wichtige ist jedoch, dass man auch die richtigen Lehren daraus zieht – deshalb ein klares Plädoyer für eine umfassende Evaluierung der Wirt­schaftshilfen. Danach müssen die nächsten Schritte gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.