16.30

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein Budget ist ja letztendlich nicht mehr als ein – no na – in Zahlen gegossenes Programm. Es drückt letztendlich aus, welche Schwerpunkte man setzt, was einem wichtig ist und was einem weniger wichtig ist.

Schauen wir uns dieses Budget an, nur ein paar Punkte: Was ist den Regierungsfrak­tionen wichtig? – Wichtig sind zum Beispiel die Spenderinnen und Spender des Systems Kurz in Form der KöSt-Senkung. Da werden Hunderte Millionen Euro schlicht und ein­fach nachgeschmissen.

Wichtig ist der Regierung zum Beispiel, die Ungerechtigkeit des Familienbonus beizube­halten, nämlich dass jene, die Lohnsteuer zahlen, in den Genuss des Familienbonus kommen, jene, die geringe Einkommen haben, die gerade diejenigen wären, die zusätzli­che Unterstützung brauchen, seitens der Regierung in diesem Bereich keine Unterstüt­zung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... Euro!)

Nicht wichtig ist Ihnen zum Beispiel die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land, und somit ist Ihnen auch die Situation der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers nicht wichtig, denn jede und jeder von uns wohnt in einer Gemeinde oder einer Stadt. Somit ist Ihnen auch die Lebensqualität jeder und jedes Einzelnen nicht wichtig, und auch die Unterstützung und Förderung der regionalen Wirtschaft ist Ihnen nicht wichtig.

Wenn man sich das Budget anschaut, muss man leider eines zur Kenntnis nehmen: Für Gemeinden und Städte gibt es auf Basis der momentanen finanziellen Situation – und jetzt stehen wir ja wahrscheinlich wieder vor einem zusätzlichen Lockdown, was die Situation der Gemeinden und Städte verschärft – nach wie vor keine Erkenntnis seitens der Regierung, gibt es nach wie vor keine zusätzliche finanzielle Unterstützung, die sich automatisch zu 100 Prozent auf die Lebensqualität jeder Bürgerin und jedes Bürgers in diesem Land auswirken würde.

Das wirkt sich wie gesagt auch auf die regionale Wirtschaft aus, auf den kleinen Elek­triker, den kleinen Installateur, Tischler, Baumeister, Fliesenleger und so weiter und so fort, denn wenn die Gemeinden kein Geld haben, zu investieren, dann haben sie eben auch kein Geld, um Aufträge zu vergeben. Leidtragend ist eins zu eins die regionale Wirtschaft.

Was ist Ihnen ebenfalls nicht wichtig? – Nicht wichtig ist Ihnen auch die Kinderbetreuung. Ich weiß, dass ihr da schon lange eine andere Geschichte erzählt, dass das alles nicht so war. Ich möchte aber noch einmal an eines erinnern, weil das vor allen Dingen na­türlich die Gemeinden und Städte zusätzlich betrifft: 1,2 Milliarden Euro wären schon lange in der Kindernachmittagsbetreuung investiert, gäbe es nicht Sebastian Kurz, gäbe es nicht das Ego des Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), dem es wichtiger war, dass er Bundeskanzler wird als dass Kinder, dass Familien, dass Städte und Gemeinden die notwendige Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit endlich ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährleistet wird. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Ich weiß eh Kollege, du hast keine Ahnung, was Rechtsanspruch bedeutet, das hast du heute in deiner Rede schon einmal zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.) Mach dich nicht ein zweites Mal lächerlich, einmal war schon schlimm genug! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend den Ent­schließungsantrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ noch ein­mal einbringen. Ich bin ja felsenfest davon überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist: Ihr habt ja auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in euren Reihen, ihr hört es ja selbst schon, dass sich das finanziell nicht mehr ausgeht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ihr selbst mit solch einem Vorschlag kommt. Wir könnten uns diese Ehrenrunde ersparen, indem ihr schlicht und einfach endlich unseren Antrag, den wir hier schon oft gestellt haben und auch immer wieder stellen werden, mitbeschließt.

Der Entschließungsantrag lautet:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1. Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss und

2. die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Vo­lumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regie­rungsparteien, es wird Zeit, dass ihr den Kopf nicht weiter in den Sand steckt! Es wird Zeit, dass ihr endlich wirkliche Hilfen für die Gemeinden und Städte schafft, denn das bedeutet letztendlich ein Mehr an Lebensqualität für jeden Menschen in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung 44

Begründung

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher, weder sind derzeit die gesundheitlichen noch die wirtschaftlichen Folgen abschätzbar. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere die Lockdowns des letzten Jahres und neuerlichen Lockdowns heuer lassen die Einnahmen ganzer Branchen wegbrechen. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Bereits im letzten Jahr hat die SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen und zahlreiche Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Die Corona-Krise hat nicht nur große Löcher in den Budgets des Bundes hinterlassen, auch und besonders die Gemeinden wurden hart getroffen. Anders als der Bund, haben die Gemeinden keine einfachen Möglichkeiten sich die notwendige Liquidität über die ÖBFA zu holen. Gleichzeitig zählen die Gemeinden zu den größten Investoren in Öster­reich. Bleiben Gemeindeinvestitionen aus, hat das verheerende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und damit auf Beschäftigung und Wohlstand in ganz Öster­reich. Das von der schwarzgrünen Regierung beschlossene Kommunalinvestitionspaket hilft nur jenen Gemeinden, die über eine entsprechende Finanzkraft verfügen um den 50%igen-Eigenanteil der Investitionen finanzieren zu können. Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen durch das einbrechende Steueraufkommen, der Kommunalsteu­er und den lokalen Tourismusabgaben haben vielerorts ein Niveau erreicht, dass die Finanzierung selbst der laufenden Gemeindeausgaben nicht mehr zur Gänze sicher­stellt – an regionale Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise ist gar nicht zu denken.

Das Gemeindefinanzierungspaket der ÖVP/Grünen Bundesregierung gewährt den Ge­meinden ein Darlehen von 1 Mrd. €, das diese aber ab 2023 wieder zurückzahlen müs­sen. Dieses Geld fehlt den Gemeinden somit jedenfalls mittelfristig. Der Monitoring-Be­richt des Finanzministeriums vom Oktober 2021 zeigt, dass der Schuldenstand der ös­terreichischen Gemeinden in der Krise deutlich gewachsen ist.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1.   Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss und

2.   die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.