16.36

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätz­te Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat des Molekularbiologen und Science Busters Martin Moder beginnen, der neulich in „Früh­stück bei mir“ auf Ö3 sinngemäß gesagt hat, er habe alle Lotterien dieser Erde bereits gewonnen, weil er in diesem Land geboren wurde und in diesem Land Österreich leben darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, solch eine Aussage ist nur zu unterstreichen. Es ist kein Ver­dienst, in diesem Land leben zu dürfen, es ist ein Glück. Wir haben ein wunderbares Land mit einer enormen Lebensqualität.

Das Steuersystem, meine Damen und Herren, ist ein Teil dieses Landes, und die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler der letzten 80 Jahre haben es gemeinsam mit Politik und Demokratie geschaffen, nämlich dieses Land mit dem sicheren Sozialstaat, mit dem Ge­sundheitssystem – einem der besten der Welt –, einer sicheren Lebensumgebung mit Tausenden Arbeitsplätzen in einem rundum fantastischen Land.

Nun steht die Steuerreform 2022 vor der Tür, und wir sind in einem parlamentarischen Prozess, der jetzt zu Ende geht, mit Für und Wider, mit unterschiedlichen Meinungen, und das ist auch gut so. Wenn wir dieses parteipolitische Rauschen aber einmal aus­blenden, dann bleiben Zahlen und Fakten übrig. Fakt ist, meine Damen und Herren, auch zu Hause: Mit diesem Budget werden die Weichen für die bisher größte Steuerre­form in Österreich gestellt und die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von un­glaublichen 18,6 Milliarden Euro bis 2025 auf den Weg gebracht.

Kollege Hanger hat es bereits im Detail erklärt, ich brauche gar nicht mehr darauf ein­zugehen, aber: Ein Teil dieser Steuerreform – und das sage ich zum Kollegen Kollross – sind auch die Gemeindefinanzen im Rahmen des Finanzausgleiches. Wir wissen genau, dass das Kommunale Investitionsprogramm 2021 zu wirken begann und bis ins Jahr 2022 hineinwirkt. – Lieber Kollege, wenn du sagst, das habe nicht gewirkt: 6 258 Anträge mit einem Volumen von 785 Millionen Euro, die an die Gemeinden ausbezahlt wurden, wurden gestellt. Das bedeutet 6 258 Projekte in den Gemeinden, die auch zugunsten der Regionalwirtschaft umgesetzt wurden. Auch dieses Programm ist Teil der Steuerre­form 2022. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land mit sehr hoher Lebensqualität. Diese Lebensqualität ist aber gefährdet – nicht durch das Budget, sondern durch das Virus. Sie ist gefährdet, weil wir es als Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht schaffen, an einem Strang zu ziehen, weil wir es nicht schaffen, dieser Krise zu entgehen. Und das ist nämlich weit gefehlt. Es wäre unser aller Aufgabe, alles zu tun, damit wir in Ös­terreich diese Pandemie beenden, und das funktioniert nur mit der Impfung, einem Pro­dukt der Wissenschaft, das nun milliardenfach eingesetzt wurde, wie kein anderes Medi­kament in der Geschichte.

Darum, meine Damen und Herren: Bitte vertrauen Sie der Wissenschaft! Bitte lassen Sie sich für Ihre Gesundheit und für Österreich impfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Lausch. – Bitte sehr.