16.40

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Hanger, Sie haben davon gesprochen, das Budget sei so fair, das Budget sei so gut und eines der besten Budgets. – Das teilen wir einmal nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), und ich sage Ihnen auch gleich, warum: Wenn man bedenkt – und die Budget­zahlen zeigen das –, dass nun die geburtenstarken Jahre in Pension gehen, wenn man weiß, im öffentlichen Dienst werden in den nächsten Jahren sehr viele Personen in den wohlverdienten Ruhestand gehen, wenn man weiß, dass der öffentliche Dienst eine be­deutende Säule unserer Republik ist, und man mit so einem Budget für den öffentlichen Dienst so wenig mit neuen Planstellen, mit Aufnahmen und Nachbesetzungen vorsorgt, dann, muss man sagen, kann das gar kein gutes Budget sein – das sage ich Ihnen als Öffentlicher-Dienst-Sprecher meiner Partei.

Sie erwähnen immer ökosozial: Ich sehe bei diesem Budget beim besten Willen nichts Soziales, auch nichts Ökologisches, außer dass der Spritpreis in nächster Zeit höher werden wird. Man weiß ja ganz genau, was das bewirkt: Wird der Spritpreis höher, so wird das Leben für den einzelnen Bürger teurer, weil alles teurer wird, weil heute die Mehrheit der Waren – ob man das will oder nicht – auf der Straße transportiert wird. Man weiß auch: Geht der Spritpreis in die Höhe, geht der Strompreis in die Höhe und, und, und, dass das einer der häufigsten Preistreiber ist und die Inflation total befeuert.

Das weiß man, und daher wäre ich gar nicht so mutig, Kollege Hanger, dass Sie da ständig dieses Ökosoziale so überspannen, weil die Bürgerinnen und Bürger noch sehen werden, was sie von eurem ökosozialen Steuerpaket haben, nämlich eine Verteuerungs­welle in den nächsten Monaten und Jahren.

Man wird sich dann noch genau erinnern, wem man das verdanken kann, wer da mit dem Koalitionspartner an der Schraube gedreht hat und eigentlich – aber das ist ja bei euch als ÖVP nichts Neues – den Weg, den man in der Koalition mit uns gegangen ist, verlassen hat und so über die Hintertür – man glaubt jetzt, Österreich rettet das Klima von Europa und Europa rettet das Weltklima – das Leben der Österreicherinnen und Österreicher verteuert, teurer macht, und das gerade in einer Krisenzeit, in der ja die Bundesregierung wieder die Pandemie – und die wird nicht vorbei sein – und die dritte Impfung ausruft, die Kurzarbeit verlängert und sehr viel Steuergeld, das man ja eigentlich gar nicht hat, in die Hand nehmen muss, um Betriebe zu stützen.

Gerade in so einer Zeit kommt man dann und verteuert auch noch mit dem Spritpreis den Strompreis und somit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher um ein Vielfaches. Da ist man sehr mutig. Man wird nicht müde, immer von einem tollen Budget, von einem ökosozialen Steuerpaket zu reden, was ja so nicht stimmt. Ich kann mich nur dem anschließen, was unser Budgetsprecher Hubert Fuchs gesagt hat: Diese Steuer­entlastung, die wir ja gar nicht sehen, zahlt sich der Bürger mit der kalten Progression selber. Das Leben wird teurer, der Verdienst aber wird nicht so rasant steigen. Am Ende des Tages werden die Bürgerinnen und Bürger weniger im Geldbörsel haben, als sie noch vor ein, zwei Jahren hatten. Das ist euer ökosoziales Steuerpaket! Wie gesagt, ich sehe da beim besten Willen nichts Soziales.

Ihr werdet noch schauen und die Bürgerinnen und Bürger und die Österreicherinnen und Österreicher werden euch das noch „danken“ – das ist aber mit Gänsefüßchen gemeint, süffisant –, wie ihr da auch noch die Preistreiber sein werdet und was das Leben bald kosten wird.

Ich glaube, das ist kein gutes Paket, das ihr da geschnürt habt. Ich bin ehrlich gesagt mit meiner Fraktion sehr, sehr enttäuscht, dass einem da in Krisenzeiten, in Pandemiezei­ten – in Coronazeiten – nichts Besseres eingefallen ist und dass man sagt, man macht ein Ökopaket, was es ja gar nicht ist. Eigentlich macht man nur ein Teuerungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher. Mehr ist es nicht, mehr ist nicht herausge­kommen.

In diesem Sinne: Hoffen wir noch das Beste! An dieses Steuerpaket glauben wir aber nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.