16.55

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Am Ende dieser dreitägigen Debatte über das Budget lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, wie Sie überhaupt in die Verlegenheit gekommen sind, auf der Regierungsbank sitzend, uns als Parlament ein Budget vorzulegen.

Mittels unfassbarer Wahlkampfkostenüberschreitung wurden Medien gekauft, Umfragen manipuliert und so unzählige Wählerinnen und Wähler hinters Licht geführt. Sie mit Ihrem Best-Buddy-Bundeskanzler außer Dienst Kurz bekamen dafür von Ihren Groß­spendern Millionen Euro. Durch dieses Budget bekommen genau diese Großspender ihren Einsatz um ein Vielfaches zurück. 1 Milliarde Euro pro Jahr kosten diese Wahlver­sprechen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das ist ein Hohn, geschätzte Da­men und Herren (Beifall bei der SPÖ) – Geld, mit dem der Pflegenotstand beendet wer­den könnte, eine echte Digitaloffensive im Bildungsbereich gestartet werden könnte, die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte oder auch dafür gesorgt werden könnte, dass im Winter niemand mehr frieren muss!

Jetzt wissen wir auch, was für Sie systemrelevante Berufe bedeuten. Für die ÖVP sind das lediglich jene Berufe, die als Erhalter des türkisen Systems dienen – PflegerInnen, KassiererInnen, PädagogInnen, das Gesundheitspersonal, all die gehören nicht dazu.

Sie haben mit Ihrer Machtversessenheit – man muss das hier in aller Deutlichkeit sa­gen – den Familien in diesem Land 1,2 Milliarden Euro gestohlen (Abg. Michael Ham­mer: Sind Sie außer bösartig auch etwas?), 1,2 Milliarden, mit denen ein Rechtsan­spruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geschaffen werden könnte. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht betrifft es Sie nicht, aber die Familien und die AlleinerzieherInnen in diesem Land wären dankbar dafür und hätten ein besseres Leben!

Die Zustimmung der Bevölkerung schwindet massiv, in höchstem Ausmaß, weil Ihre Inkompetenz eben nicht mehr zu verstecken ist. Spätestens seitdem die jetzige vierte Coronawelle über unser Land hereinschwappt, merken die Menschen, was sie von Ihnen zu halten haben. Jeder Tag Zögern kostet nicht nur zig Millionen an Euro und Existen­zen, sondern auch Menschenleben.

Wie wenig ernst diese Bundesregierung diese Situation nimmt, ist auch aus der neues­ten Wortmeldung der Wirtschaftsministerin Schramböck, die sich im Moment in Dubai befindet, herauszuhören. Von dort lässt sie uns als Parlament – es ist ja nicht so, dass sie in den letzten Tagen hier nicht anwesend gewesen wäre – ausrichten, dass sie jetzt auf einmal für eine sofortige Impfpflicht sei. In den letzten Tagen gab es kein einziges Wort von ihr dazu, aber anscheinend muss man als Bundesministerin das Land verlas­sen, um seine Meinung offen kundzutun – zu diesem Thema kann man ja so oder so stehen.

Sie brüsten sich mit 5 Milliarden Euro Überschreitungsermächtigung – lediglich ein Drit­tel der Gelder, die bis jetzt benötigt wurden. Mit diesem Budget besiegeln Sie Ihre Ab­gehobenheit und verdeutlichen lediglich eines, nämlich, dass Ihnen die Menschen in diesem Land ausschließlich vor Wahlen am Herzen liegen. Danach werden sie verges­sen. Klatschen alleine reicht nicht. Steigen Sie von Ihrem hohen Ross und gießen Sie Ihr Geklatsche endlich in Zahlen! – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte sehr.