10.15

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Zu den Anträgen der SPÖ: Dass wir uns nicht für diese Hochrisikofallkonferenzen begeistern können, ist allgemein bekannt, aber nicht nur wir, auch die Landespolizeidirektion in Kärnten oder das Frauenhaus Klagenfurt und andere erklären, dass die derzeitigen Regelungen diesbezüglich aus­reichend seien, dass man sehr gut vernetzt zusammenarbeitet und im Falle des Falles auch sehr schnell handelt. Wie viele Gewaltschutzgipfel, wie viele runde Tische soll es noch geben? Es ist Zeitverschwendung, es ist Ressourcenverschwendung, bis jetzt wurde dort noch keine gute Idee geboren.

Gestern habe ich hier im Plenum meinen Antrag für eine SOS-App eingebracht, die tatsächlich dafür sorgen könnte, dass die Polizei da ist, bevor der Mord geschieht, und nicht, wenn es wieder zu spät ist. Er fand hier leider keine Mehrheit.

Wir sind uns ja einig: Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, egal, ob sie von Männern oder von Frauen ausgeht. Werfen wir aber einmal einen Blick auf die Zahlen und dahinter, nämlich auf etwas, das ich diese Woche beim Thema Gewalt an Frauen noch nie gehört habe, das aber angesprochen werden muss! Es gab bis heute 26 Frauenmorde, die uns erschüttern, aber wer genau hinsieht, sieht: Elf von 26 Tatverdächtigen sind Zuwanderer (Ah-Ruf bei der SPÖ) – aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Serbien und anderen Län­dern. Leider sind auch acht Opfer Zuwanderinnen – aus Syrien, Rumänien, Polen, Afghanistan, Somalia. Das bedeutet, dass die importierte Migrantengewalt beinahe für die Hälfte, 42 Prozent, elf Frauenleben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), verantwortlich ist.

Wir haben damit nicht nur die höchste Frauenmordrate in der EU, wir haben bis heute auch 44 schwere Gewalttaten beziehungsweise Mordversuche an Frauen und auch da 15 Tatverdächtige, die nachweislich nicht aus Österreich stammen. Das bedeutet, dass wir diese Gewalt zu einem großen Teil, jeden Tag, auch jetzt gerade wieder, unbe­kümmert über unsere Grenzen hereinlassen. Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn es aufgrund der kulturellen Herkunft so verinnerlicht und so üblich ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wegschauen, Naivität und Willkommenskultur kann da kein Zugang sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Um Frauenleben zu retten, braucht es zusätzlich ein wirksames Mittel, das sofort greift. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich den in der Antragsbegrün­dung dargestellten 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte umzusetzen.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekennt­nis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine so­for­tige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Ja, ich sehe, das gibt große Aufregung, denn es traut sich wirklich niemand, das auch zu sagen. Fragen Sie die Menschen draußen, die werden Ihnen das bestätigen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Fragen Sie die Familien dieser Opfer, warum das passiert ist! Schützen Sie mit diesem Zehnpunkteplan das Leben von Frauen in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker,MA, Mag. Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw.

Asylberechtigte

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Gleichbehandlungs-aus­schusses über den Antrag 1512/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz (1106 d.B.),

in der 131. Sitzung des Nationalrates am 19.11.2021

Der EU droht die nächste Migrationswelle. Die Zahlen auf allen Routen steigen massiv an, meldet die EU-Behörde Frontex. Insgesamt haben sich die illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen von Jänner bis April im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel erhöht. Im April lagen sie sogar viermal so hoch wie noch vor einem Jahr. Dabei hat sich das Geschehen vom östlichen Mittelmeer auf die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika aus verlagert. In Italien und Malta sind heuer in den ersten vier Monaten zweieinhalbmal so viele Migranten angekommen wie 2020.

Die ÖVP präsentiert sich gegenüber der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne im „Blauen Gewand“ indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Umsetzung bringt. So kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen Defacto-Asylstopp an. Tatsächlich stiegen die Asylantragszahlen erstmals seit der Migrationswelle 2015 wieder deutlich an und für heuer zeichnet sich wieder ein massiver Anstieg ab.

2020 wurden wie der Anfragebeantwortung 5527/AB entnommen werden kann 5.867 illegal eingereiste Fremde registriert. Laut der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres wurden im Jahr 2020 14.775 Asylanträge gestellt, heuer waren es bis Mai schon 8.357, um 83,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf der zentralen Mittelmeer-Migrations­route stieg die Zahl der Flüchtlinge um 157 Prozent an, wie „Die Presse“ am 17. Mai 2021 berichtete.

Der Anfragebeantwortung Kriminalität in Österreich 2020 (5110/AB) konnte entnommen werden, dass im Jahr 2020 in Österreich 109.161 fremde Tatverdächtige insgesamt er­mittelt wurden. Davon waren 9.550 Asylwerber, 3.958 nicht rechtmäßig aufhältig bzw. geduldete Fremde, 7.987 Tatverdächtige ohne Aufenthaltsstatus und 13.097 nicht erwerbstätige, in Österreich nicht sozialversicherte Personen.

Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Tätigkeit der Regierung wieder einmal nur in Betroffenheitsfloskeln, es wird aber wieder nichts geschehen, um kriminellen Einwan­derern endlich einen Riegel vorzuschieben. Daher müssen nach dem brutalen Tötungs­delikt an einem 13-jährigen Mädchen mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit so etwas nie wieder vorkommt. Die Österreicher haben ein Recht darauf.

Umzusetzen ist ein 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte:

1.         Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden

2.         Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren

3.         Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten

4.         Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung

5.         Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung

6.         Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten

7.         Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

8.         Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten

9.         Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmen-wechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen

10.       Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte

Schon 2018/2019 wurde bereits unter Bundesminister Kickl in diese Richtung gearbeitet, um Adaptierungen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht endlich umzusetzen, insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht davor zurückschrecken, internationale Regelungen zu hinterfragen und anzu­greifen. Seit Mitte 2019 ist man in diesen Fragen aber quasi am permanenten Rückzug.

Da ein großer Teil der Frauenmorde von Asylwerbern bzw. Asylberechtigten erfolgte -man denke etwa an die Mordfälle Leonie vom 26. Juni 2021 und Manuela vom 13.1.2019, gleichzeitig Asylwerber bzw. Asylberechtigte im überdurchschnittlichen Maße Gewalt gegen Frauen ausüben, stellen die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich den in der Antrags­begrün­dung dargestellten 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte umzusetzen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. – Bitte.