34. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungs­ge­setz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impf­schadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022) (1127 d.B.)

35. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1881/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1128 d.B.)

36. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1809/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensions­paket für sichere und faire Pensionen (1129 d.B.)

37. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1048/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ab­schlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren muss bleiben! (1130 d.B.)

38. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlags­freie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung (1131 d.B.)

39. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1150/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitrags­monaten für alle Berufsgruppen (1132 d.B.)

40. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1961/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pen­sionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss (1133 d.B.)

41. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfüh­rung einer Flexipension mit Pensionsautomatismus (1134 d.B.)

42. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1970/A der Ab­geordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (1135 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 34 bis 42, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Herr Abgeordneter Josef Muchitsch, Sie sind zu Wort gemeldet. Bitte.