18.38

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Eingangs eine Klarstellung zur Begrifflichkeit: Was meine Kollegen als Hacklerregelung bezeich­nen – unter Hackler versteht man ja manchmal ein bisschen etwas anderes –, heißt definitiv Langzeitversichertenregelung.

Um es zu veranschaulichen, ein Beispiel: Ich bin eine Langzeitversicherte. Als Gemein­de­bedienstete habe ich das Glück einer Jobgarantie. Ich habe mit 15 dort meine Lehre begonnen und bin eine von jenen Frauen, deren Regelpensionsalter bereits bei 65 Jah­ren liegt. Was ich damit sagen will: Ich bin selbst von dieser Regelung betroffen und vollauf mit der Entscheidung zufrieden, weil ich die Politik nicht für mich persönlich, sondern für die gesamte Bevölkerung und besonders für die nächsten Generationen mache. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Falls ich die Langzeitversichertenregelung in Anspruch nehme – weil ich dann ja früher in Pension gehe und länger einen Pensionsbezug habe –, teile ich gern ein paar Prozent meiner Pension mit jenen, die nicht das Glück hatten, 45 Jahre durchgehend einen Job zu haben. Im Abtausch erhalte ich den Frühstarterbonus, den jetzt alle bekommen, die schon zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben – und das ab 25 Beitragsjahren.

Es stört mich, dass wir diesen Antrag erneut behandeln müssen: Die Langzeitver­sicher­tenregelung wurde in der Form, wie wir sie jetzt haben, von der SPÖ unter Sozialminister Rudi Hundstorfer mit uns als Koalitionspartner auf den Weg gebracht, und auch unter Sozialminister Alois Stöger wurde sie weitergeführt. Jetzt, da die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, steht plötzlich die Oppositionsarbeit im Vordergrund, sprich alles schlecht­zureden steht auf dem täglichen Stundenplan. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Wenn sich jemand bei mir über die Rücknahme der Langzeitversichertenregelung be­schwert hat, war das ausschließlich aufgrund von persönlicher Betroffenheit, weil jemand nicht in den Genuss der Abschlagsfreiheit gekommen ist, oder es war eine Neiddebatte, weil jemand vorher schon mit Abschlägen gehen musste und die, die jetzt umfasst sind, keine zahlen müssen. Es waren ausschließlich Männer, die sich beschwert haben, da es derzeit, wie ja Kollegin Salzmann schon gesagt hat, kaum Frauen gibt, die unter diese Regelung fallen.

Vorhin habe ich mir noch die Lebensläufe meiner Kollegen Beppo Muchitsch und Alois Stöger angeschaut: Euer Lebenslauf zeigt, dass vermutlich auch ihr in den nächsten Jahren persönlich von dieser Regelung betroffen seid. (Ruf bei der ÖVP: Aha! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Auf Gewerkschaftsebene diskutieren wir immer darüber, wie wir junge Leute überzeugen können, der Gewerkschaft beizutreten – mit solchen ge­werk­schaftspolitischen Maßnahmen gelingt das vermutlich nicht. Pensionsversiche­run­gen sind nämlich ein Generationenvertrag: Heute Erwerbstätige zahlen zum Teil die Pension der heutigen Pensionisten, so wie diese die Pension ihrer Elterngeneration bezahlt haben. Im Gegenzug sollten sich aber alle Erwerbstätigen darauf verlassen können, dass ihre Alterssicherung ebenfalls durch die nachfolgende Generation gewähr­leistet ist.

Ich stehe dafür, dass ich Politik nicht für meine eigenen Interessen, sondern für die Allgemeinheit mache, insbesondere für unsere Kinder und Enkelkinder; wir lehnen den Antrag daher ab. (Beifall bei der ÖVP.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.