18.43

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Über das österreichische Pensionssystem wird immer wieder gerne diskutiert, und in der Öffentlichkeit hört man immer wieder – vor allem von den Neoliberalen –, dass unser Pensionssystem, wie wir es derzeit kennen, nicht finanzierbar sei. Das sind Fakenews, unser Pensionssystem ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Was heißt denn „sicher“?)

Von der Finanz- und Versicherungswirtschaft wird immer propagiert, man solle eine pri­vate Pensionsvorsorge abschließen – aber eine private Pensionsvorsorge, eine solche Versicherung, muss man sich erst einmal leisten können! Wer kann es sich denn schon leisten, 45 Jahre lang 500 Euro monatlich einzuzahlen, um dann 20 Jahre lang 1 000 Euro Pension zu bekommen – das aber ohne Garantie, dass man das Geld auch wirklich erhält, wenn man in Pension geht?! Das können sich wieder nur die leisten, die es sich für sich selbst sowieso richten können.

Obwohl wir uns keine Sorgen machen müssen, hat sich die türkis-grüne Bundesregie­rung wieder Einsparungen bei den Pensionen zum Ziel gesetzt: Mit der neuerlichen Abschaffung der Langzeitversichertenregelung – sprich Hacklerregelung – im letzten Jahr, mit der man nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen konnte, wurde wieder ein Schritt der Pensionskürzungen gesetzt. Ebenso wurde die erstmalige Erhö­hung ausgesetzt, was für alle NeupensionistInnen eine Kürzung der Pension für die gesamte Bezugsdauer bedeutet.

Jetzt zum Frühstarterbonus, der hier so gelobt wird: Ich meine, für alle, die an ehrlicher Gleichstellungspolitik interessiert sind, ist das ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei der SPÖ.) Dann nämlich, wenn man nach unten hin die Pensionen reglementiert, wird plötzlich das Gleichstellungsargument aus dem Hut gezaubert – da stellen wir uns schon etwas anderes vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist auch wesentlich – Kollegin Salzmann hat es angesprochen –, wer aller nicht in die Hacklerregelung einbezogen worden wäre. Wir als SPÖ haben schon mehrmals Anträge gestellt, auch diese Personengruppe in die Langzeitversichertenregelung einzu­beziehen, das wäre wesentlich. Das Regelpensionsalter von Frauen liegt derzeit bei 60 Jahren, das heißt, Frauen können gar nicht vorzeitig in Pension gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Erst nach der Angleichung, die 2030 dann vollzogen ist, hätten auch Frauen die Möglichkeit, die von uns geforderte Regelung, dass 45 Jahre genug sind, in An­spruch zu nehmen. Mit dem Frühstarterbonus verliert man gegenüber der jetzigen Lang­zeitversichertenregelung immer noch bis zu 300 Euro. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind das aber schon gewohnt, denn seit 2004 wird es mit den Pensionen immer wieder eng, wenn die ÖVP etwas daran ändern will. Sie sagen zwar, es seien Reformen, de facto sind es aber immer Verschlechterungen. Seit 2004 hat man zuerst den Durch­rechnungszeitraum ausgeweitet, dann die Abschläge für die Korridorpension eingeführt und so weiter und so fort. Wenn man die Pensionen von vor 2004 zum Vergleich her­nimmt: Die sind um mehr als ein Viertel gekürzt worden, das bedeutet bei einer Durch­schnittspension 470 Euro weniger im Monat. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Ich appelliere daher dringend an die Kollegen von den Grünen, an ihr soziales Ge­wissen – falls noch eines vorhanden ist –, diesen Pensionsraub zu stoppen, denn wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, hat sich den Anspruch auf die Pension erarbeitet und muss auch gut leben können. Stimmen Sie unserem Antrag zu, 45 Jahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.