16.13

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Verehrte Regierungs­kol­legen und -kolleginnen! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich darf mich eingangs bei dir, lieber Herr Bun­deskanzler, für das Vertrauen bedanken, das du mir entgegenbringst. Die Funktion des Finanzministers ist natürlich eine sehr herausfordernde, sie ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit viel Respekt, aber auch mit viel Freude und vor allem mit hun­dert­prozentigem Einsatz übernehme.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Vorgänger Gernot Blümel bedanken. Die Tatsache, dass wir in Österreich entgegen vieler Prognosen in den vergangenen zwei Jahren keine Insolvenzwellen hatten, ist nicht zuletzt auch auf die umfangreichen Wirtschaftshilfen zurückzuführen, die unter seiner Führung aufgesetzt und ausgearbeitet wurden. Diese Unterstützungen haben natürlich Existenzen gerettet und Unternehmen sehr gut durch die größte Wirtschaftskrise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, gebracht. Diesen Weg werde ich selbstverständlich fortsetzen. Wir werden den beson­ders betroffenen Unternehmen weiter unter die Arme greifen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Budget, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor nunmehr genau drei Wochen hier im Hohen Haus beschlossen haben, ist jedenfalls dafür gesorgt, dass wir diese Wirtschaftshilfen bis ins kommende Jahr hinein werden fortsetzen können. Es wurde budgetär vorgesorgt, gleichzeitig wurden mit der ökosozialen Steuerreform die Weichen in Richtung Zukunft, in Richtung Transformation gestellt, und jetzt geht es darum, das umzusetzen, entsprechend auf den Boden zu bringen.

Bis zum Jahr 2025 werden wir mit diesem Paket die Österreicherinnen und Österreicher um mehr als 18 Milliarden Euro entlasten, und gleichzeitig starten wir mit der CO2-Bepreisung eine der größten ökologischen Weichenstellungen dieses Landes. Es wird natürlich immer Experten und Expertinnen geben, denen der Preis zu hoch oder zu niedrig ist. Ich möchte aber nur daran erinnern, dass hinter diesen Zahlen ja auch reale Kosten und reale Berechnungen stehen. Daher bekenne ich mich dazu, dass wir mit Augenmaß vorgehen und auch einen klaren Pfad definiert haben, mit dem wir Menschen und Unternehmen mitnehmen und der neben dem ökologischen Aspekt auch einen sozialen mit sich bringt und diesen auch entsprechend berücksichtigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht zuletzt stärken wir mit dieser Steuerreform ja auch den Standort. Das ist ganz entscheidend. Andere Länder diskutieren über Steuererhöhungen, wir senken die Abga­ben, und wir setzen auch Anreize für Investitionen und selbstverständlich auch für Inno­vation, das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Ja, Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation, überhaupt keine Frage, da sind wir uns, glaube ich, alle einig; aber nein, wir werden die Heraus­forderungen des Klimawandels nicht bewältigen, indem wir Wirtschaft und Gesellschaft gegeneinander ausspielen, das kann es nicht sein, sondern wir schaffen es nur, indem wir Klimaschutz und Energiewende als Chance sehen und für eine nachhaltige Zukunft zusammenarbeiten. Das ist das Entscheidende: nicht gegeneinander ausspielen, son­dern gerade in diesem Bereich zusammenarbeiten und auch die Chancen sehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie manche von Ihnen vielleicht wissen, bin ich Vorarlberger und leidenschaftlicher Tennisspieler. Im Tennis lernt man, dass man auch bei einem Rückstand noch zurück­kommen kann, dass man das Spiel auch noch gewinnen kann, wenn man den ent­sprechenden Willen dazu hat; und uns Vorarlbergern sagt man nach, dass wir eine gewisse Grundsparsamkeit haben. Ich glaube, dass wir für unser Budget beides brauchen werden: auf der einen Seite den Willen, wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zu­rückzukehren, und auf der anderen Seite natürlich auch den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld.

Daher – und diese Kontinuität wird Sie wahrscheinlich in diesem Fall auch nicht ganz überraschen – müssen wir nach der Krise auch wieder den Weg einer geordneten Bud­getpolitik und des Schuldenabbaus in Österreich beschreiten, aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und darauf habe ich beim Ecofin vor zwei Tagen auch ent­sprechend hingewiesen.

Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der Regierungsbank, im Regierungsteam in dieser neuen Funktion, aber ich freue mich auch wirklich über den intensiven Austausch in den parlamentarischen Aus­schüs­sen, auf rege Diskussionen, auch natürlich hier im Plenum. Wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler schon erwähnt haben, habe ich auch eine parlamentarische Vergangenheit, nicht in diesem Haus, aber in der zweiten Kammer, und weiß schon, wie wichtig es ist, sich auszutauschen, zu diskutieren, natürlich auch zuzuhören – das wurde auch schon erwähnt –, um die Argumente zu hören und dann auch aufzunehmen.

Vor uns allen liegen große Herausforderungen, das ist klar, wir müssen die wirt­schaft­lichen Auswirkungen der Pandemie abfedern, wir dürfen gleichzeitig aber auch nicht auf die Zukunft unseres Standorts vergessen, und wir haben eine ökologische und ökonomische Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Bei all die­sen Themen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Ich darf Sie alle, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, daher auch um Ihr Vertrauen in meine Person bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

16.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf zu Wort. – Bitte.