19.23

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zum Entschließungs­antrag von Kollegin Schatz betreffend „Keine Kulturförderung für das Dollfuß-Museum“ Stellung.

Lassen Sie mich zunächst feststellen: Es gibt keine Förderung des Dollfuß-Museums durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Es hat zu Beginn, vor 20 Jahren, eine Startförderung – wenn man so will – gegeben. Das war zu einer Zeit, als frühere Kolleginnen und Kollegen der SPÖ mit in der Regierung waren, diese Förderung also mitgetragen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vielleicht war es Ihnen nicht bekannt, aber Tatsache ist, dass das mitgetragen wurde. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

Selbstverständlich wird es vonseiten des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffent­licher Dienst und Sport keine Förderungen geben, und selbstverständlich ist ein Museum wie das Dollfuß-Museum kritisch zu überarbeiten.

Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Aus meiner Sicht als Historikerin ist immer die Frage, ob man zeitgeschichtliche Institutionen wie ein Museum, das einen vollkommen unkritischen Zugang zu Dollfuß hat und auch keine Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus bietet, nicht in dieser Form belassen soll, um zu zeigen, wie in der Republik mit historischen Ereignissen umgegangen wurde, und vielleicht im selben Ort oder an einem anderen Ort eine Institution gründet, in der man sich mit dem Austro­faschismus und der Zeit 1933 bis 1938 in der gebotenen Weise historisch auseinan­dersetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Also keine Sorge, es wird keine Förderung geben. Wir werden diesem Entschließungs­antrag aber genau aus diesem Grund, weil es eine Förderung ohnehin nicht gibt, nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn ich jetzt eingesprungen bin, vergesse ich nicht mein ceterum censeo, weil ich nach wie vor natürlich der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich glaube, wir sollten die Kunstunis zusammen­legen!)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. Die Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten.