13.48

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fern­sehschirmen! Das permanente Hadern seitens der FPÖ mit allen bis dato gesetzten Maßnahmen ist mittlerweile auch jedem bekannt. Seit es die Maskenpflicht, die Tes­tungen, die Lockdowns, die Kontaktbeschränkungen oder die Impfung gibt, fanden Sie für das alles immer nur Kritik: zu wenig, zu viel, zu früh, zu spät und generell eh alles unnötig, abgesehen davon, dass es freiheitsberaubend und einschränkend ist.

Mittlerweile kennt doch bitte jeder aus seinem eigenen persönlichen Umfeld zig Men­schen, die persönliche Erfahrungen mit Covid hatten, und da reicht die Palette von nur positiv getestet über schwerst erkrankt oder noch immer mit Langzeitfolgen kämpfend bis hin zu Verstorbenen mit unterschiedlichsten Geschichten – ungeimpft, genesen, dop­pelt geimpft, mit oder ohne Vorerkrankungen –, viele Varianten von Erzählungen, die unsereins als Laien oft nur ratlos zurücklassen. Es braucht aber auch Lösungen und Entscheidungen, und die sind nun einmal nicht immer populär. Aber braucht es vielleicht auch Ihrerseits ein wenig mehr Vertrauen in die Wissenschaft? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Lausch: Sie verlangen ein „ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst“. (Abg. Lausch: Ja, zu dem stehe ich!) Sie beklagen auch, dass öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Sicherheitsbereich, zum Beispiel bei der Polizei, der Justizwache und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes coronabedingt ganz beson­ders viel abverlangt wird. (Abg. Lausch: Richtig!) – Ja, das stimmt, aber es gibt auch viele andere Berufsgruppen, die in dieser besonderen Zeit auch viel leisten müssen. (Abg. Lausch: Das stimmt auch!)

Ja, es ist äußerst begrüßenswert und verantwortungsvoll, dass im öffentlichen Dienst schon eine Impfquote von 80 Prozent vorherrscht. Bei dem von Ihnen, sehr geehrter Herr Lausch, geforderten Diskriminierungsverbot betreffend zum Beispiel die PCR-Tes­tungen für Ungeimpfte im öffentlichen Dienst handelt es sich um Schutzvorkehrungen und keine Diskriminierung, weil ja auch Geimpfte getestet werden. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Lausch.) Außerdem ist eine Unterscheidung zum Schutz der Ge­sundheit sachlich gerechtfertigt. Deshalb liegt keine Diskriminierung vor und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.