22.11

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr schön, danke für den Begrüßungsapplaus. (Heiterkeit des Redners.) Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja eine Ehre, hier zu diesem Thema zu reden, wenn Kollege Kühberger sich so reinsteigert und glaubt, er sei nur bei den Menschen oder wo auch immer. – Liebe Kollegen von der ÖVP, ihr seid so weit von den Menschen weg, das glaubt ihr gar nicht, wie weit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das merkt man ja an all dem, was Sie hier jeden Tag produzieren, der morgige Tag wird das noch zeigen.

Die Schuldnerberatung ist das beste Beispiel dafür, wie weit Sie beim Konsumen­ten­schutz vom Thema weg sind. Wir haben 5 Prozent Deckelung bei Überziehungszinsen gefordert. Das wäre eine Maßnahme für die Bürger gewesen, um sie zu unterstützen und dementsprechend wertzuschätzen, gerade in dieser Zeit der Coronakrise, in der wir uns jetzt befinden.

Stundungen sind das eine Thema, das in dem Bereich wichtig wäre, auf der anderen Seite hatten wir die Maßnahmen betreffend die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat viele Kon­sumenten, Bürgerinnen und Bürger, in einen Engpass gebracht, und dieser Engpass ist im Endeffekt jetzt irgendwie abzufedern. Sie aber sind nicht bereit, diesen Engpass abzufedern.

Eines noch in Richtung Regierungsbank: Herr Bundesminister, ich hätte mir erwartet, dass Sie sich zu Wort melden. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, zu diesem wichtigen Thema im Bereich des Konsumentenschutzes hier Stellung zu beziehen.

Kollege Weidinger, noch kurz zu dir – ah, da hinten sitzt er. Er applaudiert immer so extrem und so intensiv, wenn es aber dann darum geht, sich einzusetzen, sich für die Bürger einzusetzen, dann ist er sehr, sehr weit weg davon. Er bedankt sich bei den Ban­ken. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wofür? Dass sie jeden Tag Geschäfte damit machen, dass andere, vor allem jene, die in einer Notlage sind, dementsprechend mehr zahlen müssen, in eine Schuldenfalle tappen? – Da sind Sie von der ÖVP sehr, sehr weit weg von den Bürgern, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie etwas machen, ist es meistens halbherzig. Wenn Sie es dann umsetzen, ist es doppel­gleisig sowie sehr auf Ihre Klientel bezogen – nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gute Rede!)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist damit geschlossen. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glocken­zeichen.)

Ich darf noch um ein wenig Aufmerksamkeit bitten, wir sind gleich fertig.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.