12.55

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ob­wohl das Nationale Impfgremium die Covid-Impfung auch für Schwangere empfiehlt, ver­längern Sie heute erneut die sechsmonatige Sonderfreistellung für ungeimpfte Schwan­gere. Diese Sonderfreistellung ist nicht nur ungerecht, sondern für die ungeimpften Müt­ter und ihre Ungeborenen extrem gefährlich. Zahlreiche Zeitungen berichteten zuletzt darüber, wie zum Beispiel „Heute“: Ungeimpfte Schwangere auf den Intensivstationen. Immer mehr ungeimpfte werdende Mütter infizieren sich mit Covid, was fatale Folgen hat, wie zum Beispiel Frühgeburten, schildert eine Wiener Gynäkologin. Seit März 2020 sind allein in Wiener Spitälern bereits 400 Schwangere stationär behandelt worden.

Erst am Wochenende schrieben auch die „Salzburger Nachrichten“: „Peter Neuner, Pri­mar auf der Geburtenstation des Krankenhauses Freistadt, berichtet, dass von 40 Schwan­geren, die zuletzt auf der Geburtenstation waren, nur eine einzige geimpft war. ,Das ist eine große Impflücke in einer echten Risikogruppe‘, sagt der Arzt. ,Es ist beunruhigend, wie extrem niedrig die Durchimpfungsrate bei den Schwangeren ist. Die Verunsicherung ist groß. Gleichzeitig haben wir katastrophale Krankheitsverlaufe [...]. Das wäre verhin­derbar, wenn man sich impfen ließe.‘“

Trotz dieser traurigen Fakten verlängern Sie heute erneut diesen negativen Anreiz für werdende Mütter, sich nicht impfen zu lassen. Dieser Regelung, die für Mütter und ihre Ungeborenen mehr Risiko bedeutet, als sie sie schützt, können und wollen wir natürlich nicht zustimmen.

Zur Abgeordneten Belakowitsch: Wie Sie als Medizinerin wahrscheinlich wissen, sind die meisten Medikamente in einer Schwangerschaft off label.

Die Saisonstarthilfe für Saisonbetriebe wird als Ausgleich für neue Mitarbeiter präsen­tiert, die noch kein Kurzarbeitsgeld bekommen können, weil dies erst nach einem Monat möglich ist. Hier sind viele Fragen zum Umfang und zur Ausgestaltung offen. Die Förder­höhe ist mit 65 Prozent der Bemessungsgrundlage angegeben. Allerdings machen nach den Beispielen auf der Seite des AMS zwei Tage Differenz bei der Anmeldung einen gravierenden Unterschied aus. Zum Beispiel führt das zu einer doppelten Höhe der För­derungen. Da würde mich interessieren, wo der Fehler liegt.

Der Ausgleich für Tourismusbetriebe ist natürlich gerechtfertigt, da sie sich vor dem Lockdown auf die Wintersaison vorbereitet haben. Auch andere Branchen haben sich wahrscheinlich mit Extrapersonal fürs Weihnachtsgeschäft ausgestattet und wurden dann vom Lockdown überrascht. Aber: Warum sind Branchen wie Kinos, Casinos, Flug­schulen bedacht worden? Haben die Saison? – Wir NEOS fordern da Klarstellung und Eingrenzung auf jene Branchen, die wirklich betroffen sind.

Dann wird heute noch der Langzeitkurzarbeitsbonus beschlossen. Das Wort allein ist schon etwas eigenartig, aber gut. Die lange Kurzarbeit hat natürlich Auswirkungen. AMS-Vorstand Johannes Kopf sieht auch, dass sich hier Gewöhnungseffekte zeigen. Für Niedrigverdiener ist es aufgrund der finanziellen Einbußen problematisch, lange in Kurz­arbeit zu sein. Menschen, die etwas besser verdienen, gewöhnen sich an die Teilzeit und schätzen die bessere Work-Life-Balance. Es gibt auch bereits Beschwerden von Unternehmen, dass Mitarbeiter nicht aus der Kurzarbeit zurück in die Vollzeit wollen. Das alles wird aber auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Außerdem werden beim Langzeitkurzarbeitsbonus Betriebe bestraft, die im Sommer die Kurzarbeit zurück­geschraubt haben. Hier wird wieder einmal die Gießkanne ausgepackt, diese Maßnah­men werden sich in den nächsten Jahren am Arbeitsmarkt rächen.

Des Weiteren konnten im Lockdown indirekt betroffene Betriebe die Kurzarbeit nicht voll in Anspruch nehmen. Wie auch schon bei den vorangegangenen Lockdowns wurde wieder darauf vergessen, dass verschiedene Betriebe auch Lieferanten haben, die dann ebenso betroffen sind. Und es gibt auch Betriebe, die die Kurzarbeit im Lockdown nicht vollständig ausschöpfen konnten, obwohl sie einen 100-prozentigen Umsatzausfall hat­ten.

Lieber Herr Bundesminister! Wenn Sie Regelungen machen, wäre es wirklich vorteilhaft, wenn diese auch die Lebensrealität der Betriebe widerspiegeln. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.