13.10

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, runde Geburtstage kommen und gehen, das kann ich mit Sicherheit sagen. Mit Sicherheit kann ich aber auch sagen, dass ein Virus, das sich pandemisch global, auf der ganzen Welt verbreitet, natürlich sehr, sehr viel Unsicherheit bei den Menschen her­vorruft.

Wir haben sehr viele Wechsel bei den Regierungsmitgliedern. Herr Arbeitsminister, Sie sind nicht der erste Arbeitsminister. Sie haben vorhin gesagt, Sie seien sehr voraus­schauend oder versuchen es, und das kann ich leider nicht bestätigen, denn dieses Virus mutiert in einer Tour – wenn ich so sagen darf –, und manche Dinge, die wir seit fast zwei Jahren hier diskutieren, hätte man sicher mehr, besser und vorausschauender dis­kutieren und lösen können.

Ich möchte zwei Beispiele anführen: Seit April 2020 haben wir versucht, betreffend die Sonderbetreuungszeit Klarheit für die Eltern zu schaffen, weil gar nicht klar war, ob die Schulen zu oder offen sind – es gab unterschiedliche Meinungen dazu –, indem wir ge­sagt haben: Bitte schön, es soll einen Rechtsanspruch geben, es braucht einen Rechts­anspruch! – Damals gab es keinen, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben nur ein Drittel rückerstattet bekommen, es hat Monate gedauert.

Wir sind nun in Phase sechs dieser Sonderbetreuungszeitregelung, die bis Ende März gelten soll, trotzdem ist noch immer wenig Klarheit da, denn Eltern können sich heute aussuchen, ob sie das Kind in die Schule schicken oder nicht. Wenn Eltern Angst haben und die Kinder nicht in die Schule schicken, wenn keine Quarantäne oder keine behörd­liche Schließung der Grund ist, wie Sie vorhin erwähnt haben, ist es dennoch so, dass sie keinen Rechtsanspruch haben und sich das mit dem Arbeitgeber ausmachen müs­sen. Alle Eltern wollen, dass die Kinder gesund bleiben. Die Impfung ist noch nicht so lange freigegeben und manche Eltern sind noch nicht genug davon überzeugt.

Das zweite Beispiel für nicht sehr vorausschauendes Agieren: Ebenso wird seit einein­halb Jahren – beginnend noch unter Rudolf Anschober – immer wieder von uns gefor­dert, dass die Freistellung von allen Schwangeren während dieser Coronapandemie not­wendig wäre, weil werdende Mütter ganz viel Unsicherheit in sich spüren – was ist jetzt gut, was ist jetzt schlecht? – und wir noch nicht – Sie haben es gerade gesagt – so lange wissen, dass Impfungen für Schwangere freigegeben sind und empfohlen werden. Die Freistellung gilt nach wie vor nur für Ungeimpfte, nur bis Ende März 2022 und nur für körpernahe Dienstleistungen, nicht für den Handel, in dem man auch zu anderen Men­schen Kontakt hat. Ich glaube, dass das nach wie vor nicht dazu beiträgt, dass schwan­gere Frauen die Sicherheit haben können, dass sie geschützt sind. Wir haben vorge­schlagen, bis Ende Juni zu verlängern. Das ist jetzt per Verordnung möglich; ob es dann so ist oder nicht - -

In den Phasen eins bis sechs mussten Sie in diesen beiden Bereichen immer wieder verlängern, immer wieder reagieren und hatten kein vorausschauendes Coronapande­miemanagement, das muss ich Ihnen heute vorwerfen. Nicht genug auf die Komplexi­tätsforschung, nicht auf die Wissenschaft gehört zu haben, hat letztendlich auch den Rücktritt des Bundeskanzlers hervorgerufen, der da kläglich versagt hat. Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht versagen, wenn wir klarer und deutlicher über die Zukunft von Schwange­ren, aber auch über die Zukunft unserer Schulkinder diskutieren sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.