14.11

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt zwei The­men – Kollege Krainer hat sie schon angesprochen –: zum einen das Thema Schwarmfi­nanzierung, Crowdfunding.

Ich finde die Position der SPÖ bemerkenswert. Wir diskutieren schon über viele Jahre darüber, dass wir mehr Risikokapital für unsere Märkte brauchen. Das täte der Volkswirt­schaft sehr, sehr gut, das würde auch Arbeitsplätze schaffen. Darin sind sich alle noch einig, und dann ist man immer dagegen, weil man sagt: Na ja, die Konsumenten­schutzinteressen wurden zu wenig berücksichtigt! – Es gibt schon auch so etwas wie Eigenverantwortung. Wenn ich Risikokapital gebe, muss ich auch wissen, was ich tue. Insofern ist die Position der SPÖ bemerkenswert.

Diese Umsetzung der europäischen Richtlinie – so ehrlich muss man auch sein – ist ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger Schritt, weil unser gemeinsames Ziel ganz einfach sein muss, mehr Risikokapital auf den Märkten zu haben.

Das zweite Thema ist die Einrichtung eines Produktivitätsrates. Wir folgen damit einer EU-Ratsempfehlung. Es ist natürlich ein bisschen ein abstraktes Thema, aber ich halte fest, dass es ein wichtiges Thema ist. Es geht darum, dass ein Expertengremium ein­gerichtet wird, das die Situation in Österreich hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität analysiert. Das sind zwei Bereiche, die für eine Volkswirtschaft enorm wichtig sind. Nur wenn wir eine hohe Produktivität haben, nur wenn wir eine hohe Wett­bewerbsfähigkeit haben, haben wir auch eine Volkswirtschaft, die uns den Wohlstand sichern kann. Es gibt dann einen jährlichen Bericht an den Nationalrat, und ich freue mich schon jetzt auf die Diskussionen.

Ich finde auch gescheit, wie man es organisatorisch aufgestellt hat. Das heißt, dieser Produktivitätsrat wird zum Fiskalrat gegeben. Der Präsident des Fiskalrates ist gleichzei­tig der Präsident des Produktivitätsrates. Man nutzt auch dort in der Oesterreichischen Nationalbank die entsprechenden Infrastrukturen, Bürostrukturen. Das heißt, man hat dieses Gremium auch sehr schlank aufgestellt. Das halte ich auch für sehr wichtig, und ich freue mich schon auf gute Debatten im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.