15.22

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Ich nehme auf den Tagesordnungs­punkt 24 Bezug, in dem mittels Initiativantrag die Fortschreibung von finanziellen Unter­stützungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sichergestellt werden soll, um ihnen bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen ganz deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist und uns noch ein ganzes Stück weit be­gleiten wird.

Natürlich geht es bei solchen Hilfen immer darum, wie sie finanziell ausgestattet und in der Abwicklung ausgestaltet sind und ob sie auch tatsächlich praktikabel sind. Da liegen unsere Kritikpunkte und da sehen wir die großen Defizite, die wir nach wie vor bemän­geln – etwa einen bürokratischen Aufwand, der die Unternehmerinnen und Unternehmer eher hemmt, als dass ihnen geholfen wird. Bei unserem allergrößten Kritikpunkt hoffen wir auch ein bisschen auf einen Paradigmenwechsel, Herr Finanzminister: dass das al­les – intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle – über die Cofag abgewickelt wird, und da geht es um ein Paket von mittlerweile 19 Milliarden Euro. Das geht so ein­fach nicht, das halten wir für falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben hier bei Ihrer Antrittsrede vor einer Woche auf Ihre Vorarlberger Tugenden verwiesen. Ich füge denen jetzt noch zwei, drei hinzu, die, glaube ich, sehr, sehr hilfreich wären.

Das eine ist möglichst wenig Bürokratie – etwas, was wir in Vorarlberg versuchen zu leben. In diesem Fall müssen wir das Bürokratiemonster Cofag herausnehmen und schauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Luft zum Atmen haben und dass die Hilfen endlich funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist Transparenz. Auf Transparenz legen wir ganz viel Wert. Diese Cofag ist nach wie vor eine Blackbox – eine Blackbox mit 19 Milliarden Euro drinnen. Das ist et­was, was sicherlich nicht zu den Vorzeigetugenden gehört, die wir ja sonst so schätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie oder auch Herr Kollege Obernosterer mir nicht glauben, dass das nicht funktioniert: Sie finden das ganz aktuell in den Medien. Ihr Wirtschaftsbundfreund Mario Pulker hat Ihnen gestern im „Kurier“ ausgerichtet, dass die Abwicklung in der Cofag nicht funktioniert. Das größte Problem ist, dass die finanziellen Hilfen zu spät kommen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind mit Konkursanträgen konfrontiert, weil die Hilfen nicht kommen, und das verunsichert natürlich.

Es ist zwar nett, wenn es Herrn Kollegen Kopf schmerzt, dass man diese Verlängerung der Halbierung der Umsatzsteuer heute nicht durchkriegt, aber davon, dass man sagt, es schmerzt uns sehr, haben die Unternehmer und Unternehmerinnen sehr wenig. Of­fenbar blockieren da die Grünen. Es schaut ja fast so aus, als ob der Schwanz mit dem Hund wackelt. Oder anders gesagt: Die Grünen wackeln ein bisschen mit der ÖVP, und Sie sitzen wie gelähmt da. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Da hoffen wir, dass es ein bisschen mehr Mut gibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann geht es den Unter­nehmen in unserem Land besser! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Aufgrund der umfangreichen Abänderungsanträge zu TOP 23 und der vereinbarten ge­blockten Abstimmungen verlege ich die Abstimmung über TOP 21 bis 24 auf nach der Abstimmung über TOP 30 und fahre somit in der Erledigung der Tagesordnung fort.