21.33

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In gebotener Kürze zum Familienlastenausgleichsgesetz: Einerseits geht es um eine redaktionelle Anpassung an das EU-Jugendprogramm, zum anderen wird Kollegin Alexandra Tanda entsprechende Informationen zum Abänderungsantrag mitteilen.

Zum Kinderbetreuungsgeld: Es ist richtig, die Zuverdienstgrenze wird auf 7 600 Euro erhöht.

Den Antrag der FPÖ lehnen wir ab, weil wir glauben, dass es eine ausreichende Härtefallregelung gibt – gegebenenfalls kann man in den Mutterschutz gehen.

Der dritte Punkt in der Ausschusssitzung war ein Antrag der NEOS zum Kinderbetreuungsgeld, den wir vertagt haben, weil wir glauben, dass man da einfach noch weiterdiskutieren muss, wie man es entsprechend gestalten kann, dass man die Väterbeteiligung erhöhen kann.

Ein Beispiel aus der aktuellen Aussprache, das mich wirklich freut, weil es positiv für die österreichischen Familien ist: Der Familienbonus wird ab 1.7.2022 von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind erhöht, und der Kindermehrbetrag wird für jene Familien, die keine Lohnsteuer oder keine Einkommensteuer bezahlen müssen, auf 450 Euro erhöht. Allein das ist ein Beispiel, an dem man sieht: Dieser Bundesregierung sind die Familien und ihre Kinder ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

21.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte sehr.