12.58

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Arbeitsminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ohne nochmals im Detail darauf einzugehen, denn wer aufgepasst hat, der kennt die Eckpunkte dieser Steuerreform, möchte ich dazu noch sagen – so wie wir das eigentlich schon in der Bud­getdebatte, beim Budgetbeschluss im November gesagt haben –: Diese Regierung ver­waltet diesen Staat nicht, sondern diese Regierung gestaltet diesen Staat und gestaltet auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Einwallner und Matznetter.)

Diese ökosoziale Steuerreform macht 18 Milliarden Euro aus. Wir wissen von allen Experten, wo die Schwerpunkte liegen: Das ist im Familienbereich und das ist im Klein­gewerbebereich, das sind die beiden Bereiche, in denen am meisten entlastet wird. Alle anderen Punkte möchte ich jetzt in der Kürze nicht anführen, wir wissen aber, dass niemand auf der Strecke geblieben ist und jeder von dieser Steuerreform profitiert. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Ganz kurz zurückgeschaut – ich weiß, das wird schnell vergessen –: Vor 22 Monaten circa, am 15. März 2020, sind wir in einen Lockdown gegangen, es folgte eine Weltkrise, die größte Krise der Nachkriegszeit. Damals hat die Regierung – damals noch unter Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel – gesagt: Wir werden schnell helfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wer schnell hilft, hilft doppelt! Es wurde viel Geld in die Hand genommen. Wir wissen, dass die Privatkonkurse in der Krisenzeit sogar zurückgegangen sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wir wissen, dass die Gewerbekonkurse in der Krisenzeit zurückgegangen sind.

Wenn vor eineinhalb Jahren irgendjemand gesagt hätte, wir beschließen heute hier das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik, hätte ihn jeder ausgelacht. Der Herr Finanzminister hat es ja gesagt, die EU fragt: Wie macht ihr das? Es wurde damals, in der Krise, schnell geholfen und wir haben jetzt ein wesentlich stärkeres Wachstum als andere Staaten. Das zeigt, dass wir das Geld zur richtigen Zeit richtig investiert haben. Deshalb haben wir auch jetzt, nach dieser kurzen Zeit, die Möglichkeit, die größte – eine ökosoziale – Steuerreform anzugehen.

Es gab heute große Kritik von den Freiheitlichen und von der SPÖ, dazu muss ich sagen: Herr Kollege Fuchs, Sie wissen, dass vieles von diesem Steuerpaket schon in unserem damaligen Regierungsprogramm – als wir mit Ihnen beieinander waren – gestanden ist. (Abg. Deimek: Das hat er ja gesagt ...! Das ist das Problem!) Und im Hinblick auf die SPÖ – weil wir gerade von der ökosozialen Steuerreform reden – wissen wir, dass das schon in dreien, vieren ihrer Regierungsprogramme gestanden ist. Es war aber nie mög­lich, das umzusetzen. Im Rahmen der Koalition der ÖVP mit den Grünen ist es uns gelungen, Österreich in die Zukunft zu führen, und das auch steuerlich. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass andere Staaten zu uns herschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.