13.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Steuerreform soll die Menschen entlasten, den Menschen soll mehr Geld im Geldbörsl bleiben. Eine Steuerreform soll aber auch eine positive Entwicklung einleiten, soll in eine gute Richtung lenken – im Fachsprech spricht man von Steuerungs- und Lenkungseffekten.

Die vorliegende ökosoziale Steuerreform erfüllt diese Dinge, die Menschen werden nämlich – wir haben es bereits gehört – über die Jahre mit in etwa 18 Milliarden Euro entlastet, also es bleibt ihnen mehr Geld zum Leben, und gleichzeitig wird der notwen­dige Umbau unseres Steuersystems durchgeführt, es findet eine Ökologisierung des Steuersystems statt.

Alle reden vom Klimawandel, Klimaschutz ist notwendig, und der muss auch in politi­schen Maßnahmen münden. Die Pariser Klimaziele sind mit Leben zu erfüllen und eine Ökologisierung des Steuersystems bringt Derartiges: Fossile Energieträger werden besteuert, stärker besteuert, und das soll die Menschen motivieren, sich umweltfreund­licher zu verhalten. Natürlich muss das besonnen gemacht werden und sozial verträglich erfolgen – und das gelingt mit dieser Steuerreform. Herzliche Gratulation, Herr Finanz­minister, Herr Vizekanzler, dass Ihnen das gemeinsam gelungen ist! – Es wurde ja schon jahrelang darum gerungen.

Ich sehe aber noch einen weiteren Aspekt und eine Chance in dieser Steuerreform – plus in den vielen steuerlichen Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben –, näm­lich dass sie ein Impulsgeber für den ländlichen Raum sein kann. Wir haben in Österreich viele Regionen, in denen es eine starke Abwanderung gibt, periphere Regionen, nicht nur im alpinen Raum, sondern auch im ländlichen Raum, und die brauchen zusätzliche Impulse. Dort ist es halt so, dass viele Menschen noch fossile Energieträger nutzen, sei es, dass sie in einer Wohnanlage wohnen, wo sie an einer Erdgasheizung hängen, oder dass sie ein Einfamilienhaus mit einer Ölheizung haben. Aus dem Grund muss das sozial verträglich gestaltet werden.

Genauso ist es beim Verkehr: Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher schädlicher Treibhausgase. Ein Mittel, um da sozial abzufedern, ist der Klimabonus, der den Menschen derartig Entlastung gibt, als die, die in Regionen leben, wo der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist, weniger Geld bekommen als jene, die in Regionen leben, wo der öffentliche Verkehr eben nicht funktioniert. Ein Beispiel: Wenn man in Wien auf die Straßenbahn wartet, kommt innerhalb von 5, 6, 7 Minuten die nächste Straßenbahn, bei der U-Bahn ist es genauso. Wien hat ein wirklich sehr gut ausgebautes Öffisystem.

In vielen ländlichen Regionen ist das nicht so. In meinem Heimatbundesland gibt es Dörfer, die gar nicht so extrem entlegen liegen, wo der Bus in der Früh wegfährt – er bringt die Kinder, die Schulkinder in den Bezirksvorort – und am Nachmittag wieder zurückkommt und sie wieder nach Hause bringt. Zwei Mal am Tag fährt ein Autobus! Das ist in Teilen des Burgenlandes so, aber auch in Kärnten und in anderen Bundes­ländern. Dann fährt noch ein zweiter Bus nach Wien, um die Pendler dort hinzubringen.

Ich will damit sagen, dass der öffentliche Verkehr in vielen Regionen gar nicht ausgebaut ist und die Menschen ein Auto brauchen. Die Berufspendler und auch andere – die Hausfrau, die einkaufen fährt, die Menschen, die zum Arzt gehen, die in die Apotheke müssen – brauchen ein Auto, um ein ordentliches Leben zu haben. Ich würde nicht so leichtfertig wie Kollegin Doppelbauer die Pendlerpauschale und all diese Dinge kritisieren. Die Leute brauchen ein Fahrzeug, um ein lebenswertes Leben zu haben. Das ist in der Stadt Wien oder in den Landeshauptstädten ganz anders zu beurteilen, und daher ist es wichtig, dass es da eine Staffelung gibt, dass in den ländlichen Regionen ein höherer Klimabonus bezahlt wird.

Ich sehe aber noch einen weiteren Aspekt: Corona hat gezeigt, dass sich unsere Arbeitswelt massiv verändert hat. Das Homeoffice ist ein stärkerer Impuls geworden. In den letzten Jahren ist der Anteil von Homeofficearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern von 10 Prozent auf 40 Prozent gestiegen. Ich sehe das als eine Chance, um den länd­lichen Raum stärker zu beleben. Menschen, die oft hoch qualifiziert sind, müssen ab­wandern, müssen pendeln, durch Homeoffice aber können sie von zu Hause aus ihren Job ausüben.

Die steuerlichen Maßnahmen, die wir hier bereits beschlossen haben – zum Beispiel, dass bei Zurverfügungstellung von Computern und Handys dieser Sachbezug nicht steuerpflichtig ist, dass es ein steuerfreies Homeofficepauschale gibt, dass es eine Absetzbarkeit von ergonomischen Einrichtungen gibt –, sind daher wichtig, denn das motiviert die Menschen, in ländlichen Regionen zu arbeiten – wo sie teilweise auch herkommen –, und in Verbindung mit öffentlichem Nahverkehr kann das eigentlich viel besser funktionieren. Wenn dann noch das Breitband stärker ausgebaut wird, haben nicht nur die Städte, die sich Gott sei Dank ohnedies positiv entwickeln, eine große Chance, sondern auch die ländlichen Regionen, die genauso auf ein entsprechendes Wohl­stands­niveau herangeführt werden sollen.

In Summe trägt diese Steuerreform meiner Meinung nach dazu bei, und daher unter­stützen wir dieses Projekt aus ganzem Herzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.