13.56

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist gut, dass jetzt endlich Klarheit über die Verteilung der Steuermittel herrscht und der Finanzausgleich um zwei Jahre verlängert wird, wenngleich man schon sagen muss: Ganz überraschend ist das Ende der Finanz­ausgleichsperiode nicht gekommen. Wir sind aber in einer Pandemie – Sie haben es auch gesagt –, es sind besondere Zeiten.

Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden sind, möchte ich ganz kurz ausholen: Wir alle können uns noch gut daran erinnern, als die ÖVP großspurig das „Licht am Ende des Tunnels“ und das Ende der Pandemie zu einer Zeit, als noch lange keine Rede davon sein konnte, verkündet hat. Anstatt Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung zu übernehmen, war Ihnen das Marketing wichtiger, obwohl Experten davor gewarnt haben, dass wir mit Leichtfertigkeit in rasender Geschwindigkeit auf die nächste Welle zusteuern.

Wäre Österreich allein auf die Coronapolitik dieser Bundesregierung angewiesen, wäre unser Land verloren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das eigenverantwortliche Handeln der Gemeinden hat letztlich gesichert, dass nicht alles zusammenbricht. Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Gemeinden das Herzstück unseres politischen Systems sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderäte sind es aber auch gewesen, die Ihr Chaos, das Chaos der Bundesregierung, aufräumen muss­ten. Sie haben die Teststationen in den Orten organisiert, Impfangebote auf die Beine gestellt oder den Bürgerinnen und Bürgern Ihre komplizierten Verordnungen erklärt. Die Gemeinden sind es auch, die das nach wie vor tun, egal was noch kommt.

Als Dank – sozusagen – haben die Gemeinden im Vorjahr ein Hilfspaket erhalten, das sie sich letztendlich selbst bezahlen müssen, denn was Sie als Gemeindemilliarde verkaufen möchten, war nichts anderes als ein Vorschuss auf die Gemeindeertrags­anteile in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Wenn aber die Kommunen finanziell ausbluten, bedeutet das kein Geld für Straßen und Gehsteige, kein Geld für Wohnbau, für Kindergärten oder Schulrenovierungen. Was Sie jetzt aktuell im Ministerrat präsentiert haben, ist zwar ein Versuch, das Ganze zu reparieren, aber er kommt sehr spät und ist immer noch nicht das Gelbe vom Ei.

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1. Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss und

2. die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

*****

Ich bin selbst in der Gemeindepolitik aktiv. Ich weiß, was die Gemeindevertreter leisten, um das Leben in den Orten attraktiv zu gestalten. Unterstützen Sie unseren Antrag, dann unterstützen Sie damit die Gemeinden mit Hilfspaketen, die keine Schmähparade sind, sondern wirklich weiterhelfen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Maximilian Köllner, MA, Genossinnen und Ge­nossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1295 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Pflegefondsgesetz, das Gesundheits-Ziel­steu­erungsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (1309 d.B.)

Begründung

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher, weder sind derzeit die gesundheitlichen noch die wirtschaftlichen Folgen abschätzbar. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere die Lockdowns des letzten Jahres und neuerlichen Lockdowns heuer lassen die Einnahmen ganzer Branchen wegbrechen. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Bereits im letzten Jahr hat die SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen und zahlreiche Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Die Corona-Krise hat nicht nur große Löcher in den Budgets des Bundes hinterlassen, auch und besonders die Gemeinden wurden hart getroffen. Anders als der Bund, haben die Gemeinden keine einfachen Möglichkeiten sich die notwendige Liquidität über die ÖBFA zu holen. Gleichzeitig zählen die Gemeinden zu den größten Investoren in Öster­reich. Bleiben Gemeindeinvestitionen aus, hat das verheerende Auswirkungen auf die öster­reichische Wirtschaft und damit auf Beschäftigung und Wohlstand in ganz Österreich.  Das von der schwarzgrünen Regierung beschlossene Kommunalinvestitions­­paket hilft nur jenen Gemeinden, die über eine entsprechende Finanzkraft verfügen um den 50%igen-Eigenanteil der Investitionen finanzieren zu können. Die Einnahmen­ausfälle bei den Ertragsanteilen durch das einbrechende Steueraufkommen, der Kom­munalsteuer und den lokalen Tourismusabgaben haben vielerorts ein Niveau erreicht, dass die Finan­zie­rung selbst der laufenden Gemeindeausgaben nicht mehr zur Gänze sicherstellt – an regionale Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise ist gar nicht zu denken.

Das Gemeindefinanzierungspaket der ÖVP/Grünen Bundesregierung gewährt den Ge­meinden ein Darlehen von 1 Mrd. €, das diese aber ab 2023 wieder zurückzahlen müssen. Dieses Geld fehlt den Gemeinden somit jedenfalls mittelfristig. Der Monitoring-Bericht des Finanzministeriums vom Oktober 2021 zeigt, dass der Schuldenstand der österreichischen Gemeinden in der Krise deutlich gewachsen ist.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1.    Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss und

2.  die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.