18.27

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Kucher hat soeben behauptet, die FPÖ hätte 2017 bis 2019 die Gesundheitskassen zerschlagen.

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben sie fusioniert. (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Des Weiteren hat Abgeordneter Kucher behauptet, wir hätten die Direktion für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium ebenfalls zerschlagen.

Ich berichtige tatsächlich: Die Zuständige ist in Pension gegangen. Bundesminister Anschober hat einfach nur die Nachbesetzung verabsäumt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: So, ich möchte jetzt die Geschäftsordnung nicht weiter strapazieren. (Abg. Kaniak: Das liegt ja nicht an uns! – Abg. Deimek: Wenn die so viel Blödsinn erzählen, bleibt uns fast nichts über!) Es ist kein Redner mehr nominiert, was ja bei jeder politischen Bewertung auch möglich wäre und ein korrektes parlamentarisches Instrument ist.

Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich auch diese Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.