20.05

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zu­schauerinnen vor den Bildschirmen! Zuerst nur ganz kurz eine Replik auf die Äußerun­gen des Kollegen Shetty: Ja, wir haben Tagesordnungspunkte vertagt, aber wir haben über diese Tagesordnungspunkte drei Stunden lang diskutiert. Wir haben sehr genau – sehr genau! – Auskunft über den Verhandlungsstand gegeben und auch darüber, welche Vorstellungen wir zu diesen einzelnen Tagesordnungspunkten haben.

Herr Kollege Shetty! Es ist auch keine Kunst, aus dem Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen Punkte herauszunehmen und diese dann in Anträge hineinzuschreiben, um sich dann darüber zu beklagen, dass wir noch diskutieren und verhandeln. (Zwischen­ruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Dasselbe gilt auch für die SPÖ, weil Sie schon herein­schreien. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was das Thema Stopp für Konversionstherapien betrifft, bin ich natürlich ganz der Meinung aller, die sich zu Wort gemeldet haben, nämlich dass das natürlich, sofern es noch vorkommt, unterbunden werden muss. Ich möchte mich da den Ausführungen des Kollegen Marchetti anschließen. Deswegen werde ich da jetzt auch nicht mehr dazu sagen.

Es ist ja so, dass im Gleichbehandlungsausschuss sehr viele LGBTIQ-Themen be­handelt werden, obwohl es eine Querschnittsmaterie ist. Kollege Lindner hat das schon ausgeführt, es liegt zum Beispiel auch ein Antrag im Justizausschuss. Genauso ist es auch mit den Frauenthemen. Im Gleichbehandlungsausschuss werden sehr viele Frau­engleichstellungsthemen behandelt, obwohl das auch Querschnittsmaterie ist. Aber unsere Frau Ministerin Raab hat hier den Lead. Erlauben Sie mir bitte daher, im Rahmen meiner Redezeit noch kurz auf einige Frauenthemen einzugehen.

Als Erstes möchte ich ganz kurz auf die Steuerreform zurückkommen, die wir heute um die Mittagszeit diskutiert haben. Diese Steuerreform bringt auch den Frauen sehr viel. Gerade auch die Einkommensteuersenkung, die heuer umgesetzt wird, bevorzugt stark die niedrigen Löhne, diese profitieren sozusagen exponentiell davon. Auch die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus kommt Frauen zugute, der Familienbonus sowieso. Der Kindermehrbetrag für Alleinerziehende wird erhöht, der Klimabonus kommt den Frauen zugute. Die Pensionserhöhung, die wir im Herbst schon beschlossen haben, und jetzt auch der Pensionistenabsetzbetrag kommen auch sehr stark den Frauen zugute. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat bestätigt, dass bei der Entlastung der niedrigen Einkommen und beim Klimabonus die Frauen sogar mehr profitieren als die Männer.

Es gibt eine Zahl, die sehr gut ausdrückt, wie sozial ein Staat ist, das ist der Gini-Koeffizient. Damit wird ausgedrückt, wie viel von den oberen Einkommen an die unteren umverteilt wird. Auch dieser Gini-Koeffizient wird niedriger, also besser. Und auch die Armutsgefährdungsquote sinkt, sodass man insgesamt sagen kann, dass diese Steuer­reform ganz stark jenen zugutekommt, die weniger verdienen, und das sind in Österreich doch – leider, muss man sagen – zum ganz großen Teil die Frauen.

Jetzt nur noch ein ganz kurzer Ausblick auf das, was wir für 2022 im Frauen- und Gleich­stellungsbereich planen. Ja, es muss eine neue 15a-Vereinbarung mit den Ländern hinsichtlich der Kinderbetreuung beziehungsweise der Elementarpädagogik geben. Und ja, ich glaube, da können wir uns auch finden, wir alle sind dafür, dass sie ausgebaut wird, dass es qualitative und quantitative Verbesserungen gibt.

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte aber schon, bei Ihren Forderungen daran zu denken, dass wir da auch die Länder und die Gemeinden im Boot haben müssen. Die Länder haben eigentlich die Zuständigkeit, nicht der Bund, das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie solche Dinge fordern wie einen Rechtsanspruch, dann könnte ja zum Beispiel auch ein sozialistisches Bundesland vorangehen und versuchen (Zwi­schen­ruf der Abg. Heinisch-Hosek), das dann dort dementsprechend umzusetzen. – Sie kommen dann einfach heraus und melden sich zu Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden auch das automatische Pensionssplitting umsetzen, da bin ich ganz zuversichtlich (Zwischenruf bei der SPÖ), da stehen wir in guten Verhandlungen mit den Grünen. Das ist total wichtig, um ein Stück weit mehr Gerechtigkeit für Frauen herbei­zuführen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Im Gewaltschutz haben wir das höchste Budget, das es je gab. Es gibt insgesamt 43 Prozent Budgeterhöhung seit 2020, und diese Mittel, die wir mehr haben, werden heuer so richtig ihre Wirkung entfalten. Ich glaube, da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken und bedanken uns auch sehr bei der Frau Ministerin. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was uns von der ÖVP extrem wichtig ist, ist, dass wir auch das Empowering, das Stärken von Frauen vorantreiben. Uns ist ganz wichtig, dass die Frauen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass sie Beilhilfen oder Förderungen oder Unterstützung vom Staat bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, sie müssen von uns so gestärkt werden, dass sie in der Lage sind, auch mehr Geld zu verdienen. Das machen wir über ganz viele Programme, die über das AMS laufen und speziell den Frauen zugutekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das machen wir zum Beispiel auch durch spezielle Pro­gramme für das Empowerment von Frauen mit Migrationshintergrund. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir werden auch einen Schwerpunkt auf Ausbildung in den Mint-Fächern legen, denn es ist ja bekannt, dass Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, auch mehr verdienen. Es geht also nicht immer nur darum, beziehungsweise uns ist wichtig, dass wir Frauen nicht zu Bittstellerinnen machen (Abg. Leichtfried: Redezeit!), sondern wir wollen sie stärken, wir wollen, dass sie ihren Unterhalt selber verdienen können, unabhängig von ihren jeweiligen Lebenspartnern leben können und damit eine gute Zukunft haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.