21.44

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich beziehe mich kurz auf das öffentliche Risikomanagement in der Landwirtschaft. Was ist damit gemeint? – Damit ist der syste­matische Umgang mit Risken gemeint, die beispielsweise im Zusammenhang mit Extremwetter, mit Tierkrankheiten bestehen, mit dem Ziel, Schäden zu minimieren.

Wodurch kann man Schäden minimieren? – Beispielsweise durch Gewährung von För­derungen, etwa durch Zuschüsse zu Versicherungsprämien, Stichwort Hagelversiche­rung.

Da hat der Bericht einen sehr interessanten Punkt aufgeworfen: Es ist aufgefallen, dass zwischen 2014 und 2020 Zahlungen des Bundes und der Länder für Zuschüsse zu Versicherungsprämien um sage und schreibe 57 Prozent gestiegen sind. Das ist schon einzigartig, und mir ist eigentlich kein anderer Bereich bekannt, den man damit vergleichen könnte.

Warum war das so? – Bund und Länder bezahlen, es wird aber die Möglichkeit außer Acht gelassen beziehungsweise nicht wahrgenommen, EU-Gelder abzuholen. Warum ist das so? – Dafür hat es zwei Begründungen gegeben. Einerseits war das der hohe Verwaltungsaufwand, andererseits der hohe Kontrollaufwand. Den Verwaltungsaufwand lasse ich mit Abstrichen ja noch gelten, da gibt es aber sicherlich auch versierte Beamte, die das wirklich gut können. Was ich nicht gelten lasse, ist der Kontrollaufwand, der zu hoch sei. Warum nicht? – Weil aus dem Bericht interessanterweise auch hervorgeht – und das war ein sehr wichtiger Punkt, der beleuchtet wurde –, dass die Abrech­nungskontrollen sowohl im Finanzministerium, das vorher zuständig war, als auch jetzt im Landwirtschaftsministerium mehr als verbesserungswürdig sind.

Warum? – In den Jahren 2014 und 2015 hat es überhaupt keine Prüfungsdaten gegeben, die seitens des Ministeriums eingeholt wurden. 2016 fehlte die Liste der geförderten Betriebe, 2017 wurde die Liste nicht kontrolliert – Kollege Gahr findet das lustig – und in den Jahren 2018 und 2019 waren die Kontrollen nicht abgeschlossen. Bis jetzt – und das ist schon bemerkenswert – liegt kein Kontrollkonzept vor.

Die Strategiegruppe sollte sich mittlerweile darum kümmern, und ich darf dazu die Einschätzung der Frau Rechnungshofpräsidentin hier wiederholen, die ich übrigens zu 100 Prozent teile. Sie hat gesagt: Ja, es ist ein guter Schritt, Kontrollkonzepte auf den Tisch zu legen, aber wichtig ist, dass die Kontrollen im Anschluss de facto auch erfol­gen. – Darum geht es und darauf hoffen wir natürlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ein Punkt, der sich wirklich durch alle Themenbereiche immer wieder durchzieht: die schwache Datenlage. Auch hier in diesem Bericht gab es kaum verwend­bare Daten. Warum? – Verursacht wurden diese unklaren Daten durch Begriffsunklar­heiten. Ich glaube, das kann man wirklich beheben, dass man klar sagt, wofür Risiko­management und Risikovorsorge stehen. Das sollte man beheben. Warum? – Mit dem Ziel, wirklich gute Maßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen aus den zur Verfügung gestellten Daten ableiten zu können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

21.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. – Bitte sehr.