13.53

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Doppelbauer, ich oute mich als Freundin der 15a-Vereinbarungen. Sie sind eine gute Sache. Wir werden heute auch deren Fortschreibung zustimmen, was aber natürlich die Regierungsparteien und die Regierung nicht davon abhalten sollte, sie besser auszugestalten. Dass jetzt gemeinsam mit den Ländern in die Bildung investiert wird, ist ja eine gute Sache. Betreffend die 15a-Vereinbarungen ist es nicht so, dass die Länder Geld kriegen und dann machen, was sie wollen – das wissen Sie, da gibt es Richtlinien. Es gibt auch Länder, die dieses Geld gar nicht abholen, weil sie keine Gegenfinanzierungsmöglichkeit haben oder es nicht wichtig finden.

Über mehr Transparenz kann man immer nachdenken. Das ist eine gute Sache, was die Regierung aber nicht daran hindern sollte, diese 15a-Vereinbarungen besser auszu­gestalten. Zum Beispiel wird damit Basisausbildung gefördert oder das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen. Das ist eigentlich eine unserer vordersten Aufgaben als Re­publik: dafür zu sorgen, dass es in unserem Land keinen Menschen gibt, der keinen Pflichtschulabschluss hat. Das ist eine gute Sache. Wir – oder eigentlich die Regierungs­parteien – haben die nächste Chance, es bei der Verlängerung der 15a-Vereinbarung betreffend Kindergärten besser zu machen. Ich hoffe, die wird aktuell gerade verhandelt.

Herr Bundesminister, wir brauchen ein Milliardenpaket. Das brauchen wir. Wir müssen dafür sorgen, dass bundesweit ein Rechtsanspruch auf kleinere Gruppen in den Kinder­gärten und bessere Entlohnung der Pädagoginnen und Pädagogen besteht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Diesen großen Wurf brauchen wir. Machen Sie etwas, verbessern Sie das! Es darf keine Lotterie für ein Kind sein, je nachdem, in welchem Bundesland es auf die Welt kommt und aufwächst. Auch das ist eine unserer vordersten Aufgaben: dafür zu sorgen, dass jedes Kind die gleichen Chancen be­kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.