14.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einer kurzen Replik auf die NEOS beginnen. Zur kalten Progression haben wir ja schon mehrfach und sehr ausführlich diskutiert. Dazu werde ich mich nicht mehr äußern, aber zu einer Geschichte, die Frau Kollegin Doppelbauer vorhin erwähnt hat, nämlich zum Thema Cofag und dass durch die Konstruktion der Cofag erst die Kommunikation notwendig geworden ist, die wir mit diesem Gesetz – ich spreche zu TOP 5 – jetzt zustande bringen und aufsetzen.

Natürlich ist es so, dass, selbst wenn über die Finanzämter abgewickelt worden wäre, irgendeine Kommunikation zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und der leisten­den Stelle stattfinden muss. Es gibt ja nicht nur die Cofag, es gibt das AWS, die ÖHT, es gibt verschiedene abwickelnde Stellen, und diese Kommunikation über die Trans­parenz­datenbank zu machen finde ich eigentlich grundsätzlich einen guten Weg.

Ich glaube, grundsätzlich – das ist schon von mehreren angesprochen worden, man merkt es ja auch, wenn man einkaufen geht oder mit den Öffis fährt – halten sich die meisten Menschen bestmöglich an die Coronamaßnahmen, die die Regierung vorgibt. Das ist gut so, das schützt uns alle, aber insbesondere die vulnerablen Gruppen von KrebspatientInnen bis Kleinkinder. Ich habe selbst einen Sohn, der in der Kinderkrippe sehr viele Kontakte hat, aber keine Maske tragen und auch nicht geimpft werden kann. Für diese Gruppen haben wir eine Verantwortung, sie müssen geschützt werden, und deshalb ist es wichtig, dass sich alle an die Maßnahmen halten.

Das ist auch bei den Betrieben so. Der ganz große Teil der Betriebe, der Unternehmen hält sich an die Coronaschutzbestimmungen, und dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Niemand hat große Freude damit, dass man zusätz­liche Kosten hat, wenn man am Eingang Kontrollen durchführen oder gar Kunden davon abhalten muss, das Lokal zu betreten.

Umgekehrt ist es aber umso wichtiger, dass diejenigen, die sich diese Kosten aus Eigeninteresse nicht antun, entsprechende Konsequenzen tragen, insbesondere, wenn sie selbst Solidarität von der Gesellschaft und von den Steuerzahlern einfordern. Des­halb ist es richtig, dass die Förderrichtlinien bei der Cofag und den anderen leistenden Stellen entsprechend angepasst werden und diese Förderungen zurückgefordert wer­den können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat noch die Verbindung zwischen diesen kontrollierenden Stellen und den leistenden Förderungsstellen gefehlt und die wird jetzt mit dieser Novelle zum Transparenz­daten­bankgesetz hergestellt. Genau ablaufen wird das so, dass die Bezirksverwal­tungsbe­hörde eine personenbezogene Abfrage machen kann, die sowohl auf Corona als auch auf Förderungen ab dem Jahr 2021 eingeschränkt ist. (Abg. Doppelbauer: ... Cofag ...!) – Ja, genau, aber das ist ja normal, weil die Cofag die Förderungen macht und die Be­zirksverwaltungsbehörde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) für die Verwaltungsstrafbescheide zuständig ist. Irgendeine Kommunikation zwischen diesen zwei Institutionen wird es geben müssen, unabhängig davon, wie man es abwickelt.

Ich glaube, mit solchen Maßnahmen erhöht man die Compliance. Die Regierung ver­sucht alles Mögliche, aber letztlich hängt es auch von der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen ab.

Ich bitte alle darum, dass man sich jetzt noch einmal quasi zusammenreißt und Ausdauer aufbringt. Es sind noch wenige Wochen, dann schaut es danach aus, als gäbe es eine gewisse Verschnaufpause. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir noch alle gut durch diese Wochen kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort. – Bitte.