16.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, der Verbraucherpreisindex vom Jänner zeigt uns eine Inflation von 5,1 Prozent. Sie ist natürlich durch die höheren Preise auf Wohnen, auf Lebensmittel und auf Energie getrieben, und ja, das trifft die Menschen in diesem Land sehr hart.

Wenn ich mir jetzt die Forderungen, diese sieben Punkte in dem Programm, das von der SPÖ gekommen ist, anschaue, dann verstehe ich natürlich das Anliegen, dass man zu helfen versucht, zutiefst. Die Forderungen an sich, die Maßnahmen, die hier gekommen sind, folgen aber wirklich dem Gießkannenprinzip und werden schlicht und einfach das Problem nicht lösen. Ehrlich gesagt ist es ja auch gar nicht so einfach, dieses Problem zu lösen, denn wenn man sich anschaut, dass ja schon die Bundesregierung mit der Gießkanne unterwegs ist, macht es die Situation nicht einfacher, bei den Förderungen dann noch einmal etwas draufzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir uns das Problem anschauen, dann sehen wir aber natürlich, dass es Lösungen braucht, und ja, die legen wir NEOS immer auf den Tisch. Da fange ich wieder einmal mit einer Maßnahme an, die den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den Steuerzah­lerinnen und Steuerzahlern, helfen würde. Das ist natürlich, wie mein Kollege Loacker vorhin ausgeführt hat, die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS.) Das würde maßgeblich helfen, und auch wenn man immer hört, es sei nicht möglich oder es helfe den kleineren Einkommen nicht, dann glaube ich, haben wir das durchaus bekräftigen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schweden und die Schweiz haben es auch geschafft, ich glaube, auch die Österreicher könnten das mit ein bisschen politischem Willen der Bundesregierung, die das ja auch versprochen hat, schaffen.

Dann gibt es noch einen zweiten Hebel, und da komme ich auf den Energiepreis oder auf die Strom- und Gaspreise zu sprechen. Wenn man sich so eine Stromrechnung anschaut, muss man schlicht und einfach schauen – jeder, der das machen möchte: die E-Control hat das sehr schön aufgelistet –, was denn eigentlich die Stromkosten sind und was der Rest ist. Da sieht man genau, dass die Stromkosten nur ungefähr ein Drittel des Preises ausmachen – das ist das, was der Strom kostet –, die anderen zwei Drittel sind auf der einen Seite Abgaben und auf der anderen Seite Steuern.

Fangen wir mit den Abgaben an, mit den berühmten Netzabgaben! Diese sind ja heute auch schon mehrere Male erwähnt worden. Die Netzbetreiber sind in öffentlicher Hand, das ist Ländersache. Sie schütten jedes Jahr fette Gewinne aus, fette Gewinne werden an die Landesregierungen, an die Finanzbudgets der Landesregierungen ausgeschüttet. Wer profitiert? – Die Landesfürsten. Das sind die, die da profitieren. Das macht ein Drittel aus. Da könnte man sofort etwas beim Preis machen. Es kann mir keiner erzählen, dass in diesem Bereich nichts drinnen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: ... Expertin ...!)

Das ist aber noch nicht alles. Es gibt ja auch noch ganz, ganz viele Steuern, die man sich auch noch anschauen könnte. Die machen wiederum ungefähr ein Drittel der Strom­rechnung aus: Ich nenne die Energieabgabe, die Gebrauchsabgabe, oben drauf kom­men noch 20 Prozent Mehrwertsteuer, auch das wissen wir. Auch das alles hat keinen Lenkungseffekt. Wer profitiert da? – Der Finanzminister; das geht in den Säckel des Finanzministers. Das ist ein weiteres Drittel an Steuern und Abgaben, die man sich jederzeit anschauen könnte, um den Menschen kurzfristig und vor allem nachhaltig zu helfen.

Ähnliches gilt für die typische Gasrechnung: Steuern, Abgaben und Gebühren machen das Heizen teuer, auch da könnte man sozusagen sofort helfen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Elektrizitätsabgabe sowie die Erdgas­ab­gabe ersatzlos zu streichen.“

*****

(Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich auch noch auf die aktuelle Krise im Osten unseres Kontinents ein­gehen! Ich glaube, ich kann wirklich für alle Menschen sprechen, wenn ich sage, wir alle wünschen und hoffen auf eine friedliche Lösung dieses Konflikts. Diese Krise hat aber natürlich eine energiepolitische Dimension, und es wird sichtbar, dass die Regierungen der Vergangenheit einfach auf das falsche Pferd gesetzt haben, indem sie die Energie­wende blockiert haben.

Ich nehme da die Grünen aus, aber SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in den letzten 20 Jahren ganz konsequent auf der Bremse gestanden, vor allem die letzte Regierung hat ja die Abhängigkeit von Russland, vom russischen Gas noch konsequent erhöht und der Ausbau der Erneuerbaren wurde von allen Seiten blockiert. Da hat es dann immer geheißen, das wäre zu teuer. Wie teuer die Abhängigkeit vom russischen Gas im Augen­blick ist und welche anderen weitreichenden und schwerwiegenden Nebenwirkungen dieses Verhalten hat, das sehen wir, glaube ich, gerade sehr gut.

Jetzt habe ich die Bundesregierung in die Pflicht genommen. Da kann ich aber nicht aufhören, denn die größten Sturköpfe sitzen meiner Meinung nach in den Bundes­län­dern, und damit meine ich die LandesfürstInnen gemeinsam mit den Landesenergie­ver­sorgern und vor allem auch den Netzbetreibern.

Nennen wir das Kind beim Namen: Die Manager dieser Unternehmen können meistens gar nicht so viel dafür, die ziehen halt mit, sie sind willfährig, wie man es so schön nennt. Am Ende des Tages sind sie an gesetzliche Regelungen gebunden und haben sich natürlich auch nach den Wünschen der Eigentümer zu richten. Wer aber sind diese Eigentümer? – Sie sitzen in den Landesregierungen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Na ihr sitzt auch in den Landesregierungen! Vor allem in Wien!) Und wie schaut es da aus? – Nun, die Netzbetreiber im Landesbesitz sind bei den Netzwerkanschlüssen für die Er­neuerbaren, die nicht den Landesenergieversorgern gehören, alles andere als koope­rativ, hört man, und zwar von ganz, ganz vielen Seiten. Da fragt man sich natürlich, warum. Es wäre ja wichtig, die Energiewende voranzutreiben. – Ganz einfach: Es läuft ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwider. So wird halt gearbeitet.

Dann ist das Ganze kombiniert und gespickt mit Bürokratie ohne Ende, langen Verfah­rensdauern, veralteten Technologien – ich möchte nicht darauf eingehen, wie lange es dauert, etwa eine Freileitung zu bauen. Ein Erdkabel wäre sofort unter der Erde, eine Freileitung dauert 25 Jahre. Mit solchen Dingen wird man die Energiewende natürlich nicht vorantreiben. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Aus meiner Sicht gehört das gesamte System der Energieversorgung rechtlich und organisatorisch vollkommen neu aufgesetzt, ansonsten wird es mit der Energiewende in diesem Land nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.44

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abschaffung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe

eingebracht im Zuge der Debatte in der 141. Sitzung des Nationalrats über den Dring­lichen Antrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen betreffend Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler!

Aufgrund der russischen Großmachtpolitik und den damit verbundenen Liefereinschrän­kungen sowie der erheblichen Nachfragesteigerung am Weltmarkt, kam es in den letzten Monaten zu einer massiven Preissteigerung bei fossilen Energieträgern. Der gestiegene Ölpreis macht fossile Individualmobilität und Logistikprozesse empfindlich teurer, wäh­rend der gestiegene Gaspreis einerseits aufgrund seiner nach wie vor wichtigen Rolle bei der Stromversorgung die Strompreise antreibt und andererseits das Heizen für viele Menschen nahezu unerschwinglich macht.

Langfristig ist klar, dass der einzige Ausweg aus dieser Situation ein Komplettausstieg aus fossilem Gas sowie ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Öster­reich und Europa ist, beides ist auch Grundvorausetzung für die Einhaltung der öster­reichischen Klimaziele auf Basis des Pariser Klimaabkommens. Parallel zu dieser schritt­weisen Reduktion des Gasverbrauchs - etwa durch Umstieg von Heizsystemen und Sanierungsmaßnahmen - gilt es, die Gasversorgung, etwa per LNG Importe, so gut wie möglich zu diversifizieren und geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Kurzfristig gilt es, Maßnahmen zu setzen, die die zusätzliche Last für Unternehmen und Haushalte reduzieren. Allerdings wird bei der Diskussion um Energierechnungen häufig übersehen, dass Steuern, Gebühren und Abgaben einen substanziellen Teil der Ener­gie­kosten darstellen. Hier kann der Staat ohne komplizierte Bürokratie schnell ansetzen und den Auswirkungen der Energiepreisanstiegen entgegenwirken.

Vor allem die Energieabgaben in Form von Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe sind in derzeitiger Form sinnlos. Ersteres hat keinerlei ökologische Steuerungswirkung und verteuert künstlich Strom für Kund_innen. Die Erdgasabgabe ist aufgrund des derzeiti­gen Preisanstieges ebenfalls künstlich verteuernd und wird mit der bald kommenden, sukzessive ansteigenden CO2-Bepreisung durch eine sektorübergreifende Steuer mit ökologischem Lenkungseffekt ersetzt werden.

Das Streichen beider Abgaben kann schnell Abhilfe gegen die Teuerung schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Elektrizitätsabgabe sowie die Erdgas­abgabe ersatzlos zu streichen."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)