16.49

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja – ich glaube, das hat die Debatte ganz eindeutig ge­zeigt –, die Inflation belastet Europa, die Inflation belastet Österreich in einer Größenord­nung, wie wir sie schon lange nicht mehr kannten. Wir merken es, wenn wir einkaufen gehen, wir merken es, wenn wir an der Tankstelle Benzin tanken. Es ist ohne Zweifel eine wesentliche und entscheidende Belastung für die Menschen in unserem Land. Daher hat die Bundesregierung – ich betone es noch einmal – schon eine Reihe von Maßnahmen gegen diese Teuerung gesetzt. Ich führe einige davon noch einmal aus, weil sie der SPÖ offensichtlich entgangen sind.

Ich darf den Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen ansprechen. Eine Einmalzahlung von 150 Euro wurde bereits beschlossen, eine weitere in Höhe von ebenfalls 150 Euro kommt dazu. In Summe sind das 300 Euro, Frau Herr, und nicht 150 Euro. Ich spreche noch einmal die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages an. Insgesamt sind das rund 100 Euro pro Haushalt, für ganz Österreich ist das eine Entlastung von 900 Millionen Euro. Ich darf auch die ökosoziale Steuerreform mit der Senkung der zweiten Einkommensstufe noch einmal anführen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), mit der Rückerstattung der Sozialversicherung, die rückwirkend kommt. Ich darf den Familienbonus ansprechen, der von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht vergessen möchte ich auch die Leistungen in den Bundesländern. Ich darf die Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich ansprechen, in denen insbesondere für den Heizkostenzuschuss entsprechende Erhö­hungen vorgesehen sind.

Als Bautensprecher möchte ich auf die im Entschließungsantrag formulierte Forderung auf Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten mit 1.4.2022 ein­gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mit einer großen Mehrheit im ver­gangenen Jahr die Richtwertindexierung aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt. Gleichzeitig haben wir aber beschlossen, dass diese Erhöhung im April 2022 zum Tra­gen kommt.

Eine neuerliche Aussetzung würde bedeuten, dass sich die Menschen mit all den daraus resultierenden Folgen nicht mehr auf die Mechanismen des Rechtsstaates verlassen können. Die Wertsicherung ist ein wichtiger Vorgang, der in unserem Leben selbstver­ständlich ist – ich denke dabei an die Lohn- und Gehaltsabschlüsse. Übrigens wurden 2022 sehr gute Abschlüsse erreicht. In diesem Bereich sinkt die Sanierungsquote ohne Wertsicherung noch weiter bis hin zum De-facto-Sanierungsstopp – und das alles im Lichte der enormen Herausforderung, die Klimaziele zu erreichen, beginnend bei Aktio­nen wie Raus aus dem Öl bis hin zu umfassenden Sanierungen.

Wenn wir die Beschlüsse in diesem Haus ernst nehmen, dann müssen wir auch schauen, dass sie finanziell machbar sind. Vor wenigen Tagen gab es in Deutschland eine Pres­seaussendung zum Thema Altbausanierung. In Deutschland rechnet man mit Kosten von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Österreich übertragen wären das circa 15 Milliar­den Euro pro Jahr, die aufgestellt werden müssen. Daran erkennt man schon die Dimen­sion, die es braucht, um die Klimaziele in diesem Bereich zu erreichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ich frage mich: Stehen Sie zur Umsetzung der Klimaziele? Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrem Einflussbereich zur Senkung der Belastung für die Menschen aus der Teuerung gesetzt?

Zusammenfassend: Ja, die Teuerung ist für viele Menschen spürbar und belastend. Der Bund und auch viele Länder haben inzwischen eine Reihe von Unterstützungs­maß­nahmen getroffen, um die Folgen der Teuerung abzumildern. Es kann aber meiner Ansicht nach nicht Aufgabe der Vermieter sein, die Teuerung zu kompensieren. Sie fordern ja auch nicht, dass die Energieerzeuger die Teuerung auffangen, sondern Sie fordern eine Mehrwertsteuersenkung durch den Bund.

Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen der Wahrnehmung der SPÖ haben der Bund und die Länder schon eine Reihe von Maßnahmen für die Menschen in unserem Land gesetzt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.