17.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie angesehen. Gleich zu Beginn steht darin, dass die jungen Familien, die besonders von der Teuerung betroffen sind, im Fokus stehen. Ich habe mir dann die Rede von Julia Herr angehört, die ihre Thesen wie immer sehr offensiv und eloquent vorgetragen hat. Nach Lesen des Antrages kann ich Ihnen versichern, dass nichts von dem, was sie in der Rede gesagt hat, in dem Antrag steht! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man von einer Familie spricht, deren Elternteile beide arbeiten und die in einer Stadt lebt, dann beinhaltet dieser Antrag fast keine Antworten auf die Inflation. Vielmehr ist er in Wirklichkeit ein Aufzählen der Auswirkungen des Versagens der sozialdemokra­tischen Politik aus den letzten Jahrzehnten. Da kann man schon ein bisschen genauer darauf eingehen.

Was ist denn die erste Maßnahme, die die Sozialdemokratie fordert, um junge Familien zu entlasten?  – Die SPÖ fordert ein einmaliges Vorziehen der Pensionsanpassung, also extrem zielgerichtet auf eine junge Familie. Mama, Papa, wie auch immer organisiert, wollen sich ein Eigenheim schaffen, sind gerade am Anfang der Karriere, haben Stress, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz haben – den hat Sebastian Kurz gestrichen –, und dann kommt die SPÖ und sagt: Jawohl, wir erhöhen jetzt die Pensionen! Seid euch sicher, euch wird geholfen! (Beifall bei den NEOS.)

Dann kommt der zweite Punkt, mit dem man jungen Familien helfen will: die Teuerung beim Wohnen bremsen. Warum ist denn Wohnen in Österreich so teuer? – Es ist so teuer, weil sozialdemokratische und konservative Regierungen über Jahrzehnte eines gemacht haben, nämlich Staatsschulden ohne Ende. Die EZB versucht, mit Niedrig­zinsen darauf zu reagieren, was dazu führt – und das stimmt –, dass diejenigen, die schon viel Geld haben, noch mehr haben, und zwar so viel, dass sie nicht wissen, wohin damit, und es quasi in Immobilien investieren. Die Immobilien werden dadurch deutlich teurer und fast niemand mehr, der ein in Österreich normales Einkommen erwirtschaftet, kann sich in einem Ballungszentrum eine normal große Wohnung leisten. Das ist unbe­stritten. Das ist aber nicht die Ursache der jetzigen Inflation, sondern das ist das Versagen der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte so viele Schulden gemacht hat, dass wir heute die Rechnung dafür bezahlen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir zur Pendlerpauschale: Jetzt plötzlich entdeckt die Sozialdemokratie ihr öko­logisches Gewissen, und Julia Herr erzählt uns: Es ist alles ganz anders! Die Sozial­demokratie hat jetzt einen Plan vorgelegt, den die ÖVP bis jetzt nicht gefunden hat; auch die Grünen und die NEOS haben ihn nicht gefunden. Sie wissen jetzt, wie es geht, nämlich sozial und ökologisch. – Im Antrag steht dazu nichts drinnen; es steht kein Vor­schlag drinnen! Es steht nur drinnen: Ein Manager bekommt das Doppelte von seiner Assistentin, und das ist ungerecht. – Das stimmt. Im Übrigen – und bitte alle nachden­ken! – ist das ein Gesetz, das die Sozialdemokratie geschrieben und hier herinnen ver­abschiedet hat. Das hat nichts mit irgendeiner sozialen Gerechtigkeit zu tun, und ökologisch ist es im Übrigen auch nicht, denn dazu steht gar nichts drinnen, außer dass der Klimabonus mitberücksichtigt werden soll.

Dann gibt es noch einen Teuerungsausgleich für Studierende, dessen Inhalt ich beim Lesen nur halb nachvollziehen konnte. Das Einzige, wo wir uns dann treffen – und das ist leider zu wenig, um den Antrag zu unterstützen –, ist, dass wir gerne die Steuern senken wollen. Und wenn wir schon beim Steuersenken sind, muss man jetzt noch einen Punkt erwähnen, wenn es um junge Familien gehen soll: Man kommt ja gar nicht mehr nach! Es gibt den Klimabonus, es soll die Impflotterie geben, es gibt den Familienbonus, es hat letztes und vorletztes Jahr den Gastrobonus gegeben. – Als Jungfamilie muss man Gutschein- oder Bonusmanager sein, damit man in irgendeiner Form von der Regierungspolitik, die es derzeit gibt, noch profitieren kann.

Was unsere Antwort ist, ist wenig überraschend: Es braucht nicht noch mehr Förde­rungen, es braucht auch nicht noch mehr Boni oder Gutscheine, noch mehr Verwaltung. Das Ziel ist, dass junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen, in denen beide einer Arbeit nachgehen, vor und nach der Karenz, nicht dermaßen besteuert werden, dass die ganzen Verrücktheiten der Bundesregierung und die Verrücktheiten der Sozialdemo­kratie, die diese gerne machen würde, wenn sie in der Regierung wäre, weiter finanziert werden.

Es muss ein Ende von all dieser Steuergeldverschwendung geben, es muss deutliche Reduktionen bei jedweder Steuer geben, egal, ob das die Mehrwertsteuer ist, ob das die Energieabgabe ist, ob das die Ökostromabgabe ist, ob das irgendetwas anderes ist; für die Einkommensteuer gilt das ohnehin. All das würde die Menschen unmittelbar wirklich entlasten. Am meisten würde es sie entlasten, wenn Ihre Verrücktheiten auf null gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.