17.10

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Minis­terin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Teuerung, die Kosten­explosion – wir haben es jetzt gehört – trifft viele Menschen, nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich glaube, das muss einmal allen hier im Haus bewusst werden. Es ist wirklich eine breite Masse, die davon betroffen ist, wenn der Einkauf beim Hofer an der Kassa oder die Miete teurer ist und so weiter. Das ist keine Lappalie, das ist ein ernst zu nehmendes Thema.

Uns ist es ernst damit, deswegen haben wir auch eine Dringliche dazu gemacht und deswegen wollen wir, dass da etwas passiert. Es ist einfach unfassbar, wie hier seitens der Regierungsfraktionen, aber auch seitens der NEOS argumentiert wird. Es muss einmal allen klar werden: Der Familienbonus hilft nicht, wenn die Preise steigen; der Familienbonus hilft nicht! 20 Prozent sind es im Übrigen, Herr Kollege Loacker, jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen oder bedroht. Diesen Kindern hilft der Familienbonus bei Kostenexplosionen nicht – und das müssen wir endlich einmal angehen.

Ja, wir sind an Bord, wenn es um die Kindergrundsicherung geht. Herr Minister Mückstein hat es ja sogar schon gesagt. Wir unterstützen die Initiative der Volkshilfe. Die hat das von A bis Z als wissenschaftliches Projekt top ausgearbeitet. Her mit dem Vorschlag ins Hohe Haus! Unsere Unterstützung, unsere Zustimmung wäre da, aber kommen wir doch einmal ins Tun! An uns soll es nicht scheitern, ich wäre auf jeden Fall mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Tausend Rosen dafür, dass es endlich eine aktuelle Kinderkostenanalyse gibt! Es ist wichtig, dass wir diese Fakten schwarz auf weiß sehen, aber es muss halt auch etwas damit passieren. Passiert ist nämlich bisher leider noch nichts, deswegen wie gesagt: Her mit dem Gesetzesantrag zur Kindergrundsicherung! Wir würden ihn auf jeden Fall unterstützen.

Zum Thema Altersarmut: Wir wissen, dass der Pensionsgap in Österreich 41 Prozent beträgt. Frauen bekommen in der Pension aktuell über 41 Prozent weniger als Männer. Das lässt uns doch schon erahnen, wie viele Frauen, die an der Altersarmutsgrenze dahinschrammen, jetzt zittern müssen: Kann ich mir etwas zu essen leisten, kann ich die Wohnung heizen oder muss ich mich mit der Decke dick einwickeln, damit ich mir noch Brot und Butter leisten kann? – Das ist in einem reichen Land wie Österreich uner­träglich. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen frieren oder hungern müssen, oder im schlimmsten Fall beides. Deswegen brauchen wir den Teuerungsausgleich jetzt. Wir haben den Antrag dazu auch eingebracht.

Dass wir auf die Pensionisten Rücksicht nehmen, Kollege Bernhard, ist wichtig. Leute, die ihr ganzes Leben gehackelt oder sonstige Tätigkeiten – bezahlt oder unbezahlt – gemacht haben, nach Ende ihres Erwerbslebens in der jetzigen Situation im Stich zu lassen können wir nicht hinnehmen. Das sagen wir als Sozialdemokratie auch ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bernhard: Ihr habt die Mitte vergessen!)

Und ja, Energiearmut trifft nicht alle gleichermaßen – 20 Prozent mehr Frauen im Übri­gen, Herr Loacker, 20 Prozent der Haushalte, in denen Frauen Alleinerzieherinnen sind, sind armutsgefährdet. Es liegt nicht an den Frauen, dass sie sich schlecht isolierte Häuser oder Wohnungen mit schlechter Bausubstanz ausgesucht haben, es liegt daran, dass der private Wohnungsmarkt das eben nicht regelt. Es liegt daran, dass es über­teuerte Mieten im privaten Bereich gibt und Arbeit in Frauenbranchen noch immer schlecht entlohnt ist. Die Krisenheldinnen, die alle beklatscht haben, die Teilzeit arbeiten und wenig bezahlt kriegen, müssen jetzt entweder hungern oder frieren. Auch das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Studierenden: Für sie hat die Österreichische Hochschüler_innenschaft sehr bald einen Krisenfonds auf die Beine gestellt, weil man gesagt hat: So kann es nicht weitergehen! – Super hat sie das gemacht! Die Österreichische Hochschüler_innen­schaft hat einfach Verantwortung übernommen und hat Maßnahmen umgesetzt. Die Bundesregierung hat das erst später erkannt, als Minister Faßmann dann diesen Krisen­fonds unterstützt hat. Die Initiative ist aber von den jungen Leuten von der ÖH ge­kommen. Das kann es in Wahrheit auch nicht sein und da braucht es auf jeden Fall mehr Unterstützungspakete. Die Studierenden müssen wir immer, immer mitnehmen!

Ich glaube, dieser Antrag ist der beste Ansatz, diese Teuerungswelle, diese Kosten­explo­sion auch tatsächlich wahrzunehmen, ernst zu nehmen und hier einen Beschluss in diese richtige Richtung zu machen, denn auf wärmeres und besseres Wetter zu warten kann keine Option sein. (Beifall bei der SPÖ.)

17.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits, der letzte Redner dazu auf der Liste. – Bitte sehr.