19.06

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! Ich beginne mit etwas Positivem, Frau Bundesminister, betreffend den Reparaturbonus, der ja in diesem Gesetz verankert ist. Wir haben uns natürlich etwas anderes vorgestellt, eine höhere Summe. Wir haben die Forderung über 1 000 Euro aufgestellt; die Regierung beschließt 200 Euro. Beim Pfandsystem, der Finanzierung, was ja eigentlich ursprünglich auf unsere Initiative hin gestartet wurde – noch vor Ihrer Zeit hier im Hohen Haus –, geht es jetzt ja eigentlich nur darum, wer die Mehrkosten tragen soll. Wir sagen, im Endeffekt darf das nicht der Bürger sein, darf das nicht der Konsument sein, sondern es geht darum, dass die Mehrkosten nicht zulasten der Be­völkerung, sondern im Sinne einer Umweltrentabilität vonstattengehen sollen.

Auch ein positiver Punkt ist dieser Biodiversitätsfonds, der hier gestartet wird. Es darf nur eines nicht passieren, nämlich dass man hergeht und sagt: Okay, weg vom Um­weltschutz und alles in Richtung des Klimaschutzes!; der Umweltschutz, der hier ins Hintertreffen gedrängt werden soll oder kann. Ich stelle es einmal so in den Raum. Sie werden sich sicher auch dazu äußern.

Jetzt komme ich aber zu den Punkten, bei denen wir nicht mitgehen können. Diese Punkte sind: der Heizkesseltausch, den Sie hier ins Treffen führen, der im Endeffekt eine Teuerungsrate ist, der im Endeffekt nicht sozial abgefedert ist. Er bedient das System First-come-first-served, also wer sich zuerst meldet, bekommt dementsprechend die Kosten ersetzt, aber auch nur zu einem Teil, weil Sie ja diese Dinge auch nicht zu Ende gedacht haben. Am Ende des Tages geht es nämlich einzig und allein darum, dass es bei einem Heizkesseltausch nicht nur darum geht, einen Kessel herauszunehmen, meist ist damit auch eine Systemumstellung verbunden, die wesentlich mehr an Kosten erfordert. Ihr braucht auch dementsprechend längere Garantien.

Und dieser soziale Umbruch, der hier ja von Ihrer Seite aus vonstattengeht, ist in einer gewissen Art und Weise auch eine soziale Kälte, und hinsichtlich dieser sozialen Kälte möchte ich noch einmal – ich habe es am Vormittag schon erwähnt – zu dieser grünen Inflation, die Sie ins Treffen führen, sagen: Sie haben mit Ihrer grünen Inflation definitiv Preissteigerungen im täglichen Leben gestartet, die für die Bürger nicht mehr leistbar sind und auch nicht mehr leistbar sein werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie sagen immer, es braucht einen Systemwandel. – Ja, es braucht einen Systemwandel, wir müssen endlich mit dem grünen System aufhören, damit, dass wir die Bevölkerung immer mehr belasten (Abg. Jakob Schwarz: Genau!), denn wir müssen sie entlasten, aber da liegt diese soziale Bombe im Raum, die eigent­lich nur mehr darauf wartet, bis sie explodieren muss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), nämlich dann, wenn sich die Menschen diese Teuerungsraten nicht mehr leisten können. – Ich weiß, Sie lachen, aber das berührt die Menschen massiv, vor allem in ihren Geldbörsen. Da braucht es eine Systemänderung, und daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.