19.18

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir novellieren heute das Umweltförderungsgesetz. Es ist ein weiterer Schritt, auch dieses Gesetz den Umwelt­notwendigkeiten, Klimanotwendigkeiten anzupassen. Wir können stolz zurückblicken, denn bereits 1993 wurde dieses Gesetz beschlossen, was zeigt, dass die österreichischen Bundesregierungen das Thema Umweltpolitik seit Jahrzehnten ernst nehmen und für eine entsprechende Ausstattung sorgen.

Wir nehmen jetzt auch die Möglichkeiten des Österreichischen Aufbau- und Resilienz­plans 2020-2026 mit in die Förderkulisse hinein. Ich glaube, das ist ganz wesentlich, um hier noch mehr Volumen in Bewegung zu setzen und bestmöglich Synergien zu nutzen. Es geht in großen Bereichen um die Kreislaufwirtschaft. Dafür haben wir den soge­nannten Reparaturbonus vorgesehen, und es ist auch sehr wichtig, dass dieser für alle Betriebe zugänglich ist. Wir haben schon gehört, Wien hat so einen Reparaturbonus, der aber nur für einen kleinen Kreis der Betriebe zugänglich ist. Es muss da Chancen­gleichheit geben, es müssen alle die Möglichkeit haben, so einen Reparaturbonus in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir forcieren die Pfandsysteme. Das haben wir ja schon im Rahmen unserer Strategie zur Abfallvermeidung entwickelt, und da geht es jetzt um die Umsetzung. Es geht auch um die Frage der Förderung von klimafreundlichen Heizungen – auch ein wesentliches Thema der gesamten Umweltförderungskulisse.

Wir haben ja heute schon eine Debatte gehabt, zur Dringlichen, in der wir darauf hingewiesen wurden, in der aber auch die Regierung sehr klar dargestellt hat, was wir betreffend das Thema Energie und die große Bedrohung durch steigende Energiekosten machen. Der Weg kann nur sein: Raus aus den Fossilen! Wir können da nicht länger zuschauen. Wir müssen noch stärker den Weg beschreiten, dass wir energieunabhängig werden, unabhängig von den Importen aus den kritischen Ländern, sonst bringt uns das wirtschaftliche Probleme auch in die Privathaushalte hinein, und dass wir mit eigener Energie auch einen volkswirtschaftlichen Erfolg für Österreich leisten können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, auch die Weiterentwicklung im Altlastensanierungsgesetz ist ein ganz wich­tiger Punkt, dass wir da Flächenrecycling jetzt neu drinnen haben. Das heißt, dass wir alte Anlagen, dort, wo wir welche haben, rekultivieren können. Das sind viele leer ste­hende Gebäude in Ortskernen, das sind auch ehemalige Fabrikgelände. Wir können da auch in der Frage des Bodenverbrauchs eine Antwort geben, jene Böden, die bereits beansprucht sind, besser nutzen, auch Aufarbeitung leisten und das staatlich ent­sprechend unterstützen.

Ein ganz guter Bestandteil und, wie ich glaube, auch eine Kernidee unserer Kollegin Astrid Rössler betrifft den Biodiversitätsfonds. Zur Frage nämlich, zu dieser Henne-Ei-Geschichte, ob wir zuerst die Strategie oder zuerst den Fonds brauchen, möchte ich schon sagen, und das ist politischer – wie soll ich sagen? – Alltag für uns: Wir können sehr froh sein, dass wir jetzt schon die Mittel dafür gesichert haben, denn die Strategie wird eine gute sein, und wir wissen jetzt schon, dass wir Mittel haben, wir brauchen nicht mehr um die Mittel zu laufen. Das ist im Sinne der Biodiversität in Österreich ganz, ganz wichtig. Auch die Konzeption, dass man gesagt hat, man greift nicht auf den Waldfonds zurück, man holt diese Mittel nicht aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, sondern es sind Mittel für die Biodiversität in der Breite, dass wir da auch wirklich zusätzlich etwas generieren können – in den anderen Bereichen wurden ja schon viele Maßnahmen gesetzt und wir können da zusätzlich etwas machen –, ist, glaube ich, wichtig.

Es wird ja auch eine Kommission eingerichtet, es wird eine Strategie entwickelt, und da sind auch die parlamentarischen Fraktionen miteingebunden, das habe ich auch immer wieder eingefordert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da auch Zugang haben, dass wir unsere Ideen mitentwickeln können, damit wir in der Frage der Biodiversität voran­kommen. Artenvielfalt in Österreich gilt es zu schützen, und ich glaube, der Fonds ist da eine gute Maßnahme.

Viele dieser Förderungen können bereits im April 2022 beantragt werden, das wurde vom Ministerium zugesagt, das ist eine hohe Geschwindigkeit in der Umsetzung. Wir sehen, dass wir in diesen Bereichen mit Umweltschutz, Klimaschutz ein ganz klares Signal für mehr Lebensqualität und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung set­zen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.