19.23

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltförderungsgesetz, das uns vorliegt, umfasst sehr viele Punkte, über die wir in der Politik schon sehr lange diskutiert haben. Ich möchte ein paar Punkte herausstreichen, die ich an diesem Gesetz positiv finde, nämlich gleich vorneweg die Einrichtung des Biodiversitätsfonds. Ich weiß, die Strategie fehlt noch – es ist im Gesetz ein bisschen etwas umrissen –, aber die Idee, dass wir einen Fonds einrichten, der sich noch dazu aus Mitteln der Europäischen Union finan­ziert und der sich ganz explizit der Biodiversität widmet – der zweiten großen umwelt­politischen Krise, die wir bewältigen müssen –, finden wir NEOS sehr positiv. Wir haben das in der Vergangenheit auch gefordert, und wir finden es sehr schön, dass sich das jetzt im Umweltförderungsgesetz wiederfindet.

Wir finden auch sehr gut – und ich weiß, Frau Ministerin, wir haben von Anfang an viel darüber diskutiert –, dass jetzt auch ganz konkret das Thema Flächenrecycling drinnen ist, also dass wir uns auch in Österreich mit der Frage der Versiegelung und Entsie­gelung anders beschäftigen; der Bund kann ja nicht so viel tun, wie er vielleicht manch­mal gerne würde. Wir NEOS begrüßen ganz explizit, dass hier ein erster, wenn auch noch nicht so großer Schritt gegangen wird, der Versiegelung in unserem Land ent­gegenzutreten.

Es gibt viele kleinere Punkte, die wir auch sehr gut finden, ich möchte allerdings auch auf Punkte eingehen, die für uns nicht ganz verständlich sind und die wir auch gerne als Anregung mitgeben wollen.

Ein Punkt ist – und da unterscheiden wir uns einfach im Politikstil –: Der Reparaturbonus ist wieder ein Bonus. Ich habe in einer anderen Rede heute in Bezug auf die Impflotterie, den Klimabonus, den Reparaturbonus, den Familienbonus schon gesagt, wir schaffen eine Politik, in der der Bürger, die Bürgerin zu einem Empfänger, einer Empfängerin eines Bonus, eines Glücksspiels, eines Gutscheins wird, anstatt dass wir die Steuern senken und damit möglicherweise genau den gleichen Effekt erreichen. Unser Zugang – und der ist vielleicht wenig überraschend –, wenn es ganz konkret um die Reparatur von elektronischen Geräten geht (Abg. Lukas Hammer: Wir haben die Mehrwertsteuer ... gesenkt!), ist die maximale Reduktion der Lohnnebenkosten, Herr Kollege Hammer, denn wenn die Menschen, die in unserem Land arbeiten und die Geräte reparieren, einfach nicht mehr dermaßen viele zusätzliche Lohnnebenkosten produzieren, dann wäre die Rechnung für diejenigen, die ihr Gerät reparieren lassen wollen, auch günstiger. Das ist unser Zugang. Wir kritisieren, dass es ein weiterer Bonus ist, wir verstehen aber natürlich die Intention.

Inhaltlich – und ich glaube, das ist für mich heute der größte Punkt –: Wir wissen, beispielsweise aus Studien der TU Wien, dass wir, wenn wir die thermische Sanierung ganz massiv befördern und alle Gebäude in Österreich so schnell wie möglich thermisch sanieren würden, die Hälfte des Wärmebedarfs einsparen würden – und wir haben jetzt gerade die Diskussion, wofür wir das russische Gas brauchen. Diese Abhängigkeit von fossiler Energie, wir haben es schon so oft gesagt, macht uns abhängig von Autokraten, macht uns abhängig von Regimen, die mit unserem Geld sehr viel Unfug betreiben, bei­spielsweise Unfug dahin gehend, dass sie in fremde Staaten, in souveräne Staaten ein­marschieren. Das Militär finanziert sich aus den Einnahmen der Exporte der fossilen Industrie.

Es ist an Ihnen, sowohl als Energie- wie auch als Klimaministerin, dass Sie dem deutlich entgegentreten. Ich glaube, es gibt in Österreich eine große Bereitschaft, sich über einen Plan zu unterhalten, wie man noch viel schneller aus der fossilen Energie aussteigt, zumindest im Bereich der Wärme. Ich weiß, es sind Maßnahmen geplant, aber jeder Tag, an dem wir als Österreich keinen Beitrag dazu leisten, dass andere Menschen mit dem Geld, das wir exportieren, Kriegstreiberei betreiben, ist ein guter Tag, und das ist uns NEOS sehr wichtig.

In diesem Sinne: Es gibt viel Licht bei diesem Gesetz, deswegen werden wir zustimmen. Wir glauben, es ist gut für die Umwelt. Wir glauben, es ginge besser, was die Steuer­geldverwendung und die Art, wie wir mit BürgerInnen umgehen, betrifft, und es braucht noch viel mehr gemeinsame Ambition, um so rasch wie möglich das russische Gas ganz abzudrehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.)

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte.