19.48

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhö­rer zu Hause! Österreich hat eine lange Tradition, was die Förderung von Umwelt­schutz­maßnahmen betrifft. Wenn man in die Geschichtsbücher schaut, dann erfährt man, dass bereits 1959 hier im Hohen Haus klare Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlos­sen wurden, nämlich im Zuge dessen, dass man erkannt hat, dass man Fließgewässer und Grundgewässer schützen muss. Damals wurde der Wasserwirtschaftsfonds mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine geregelte Abwasserentsorgung in den Städten und Ge­meinden aufzubauen. Das war wie gesagt 1959.

1984 hat man dann noch einen zusätzlichen Umweltfonds eingerichtet, weil man zur Überzeugung kam, man muss auch die Luft schützen, man muss das Klima schützen, man muss etwas betreffend Lärmschutz unternehmen. Aus diesen beiden Fonds ging dann 1993 das Umweltförderungsgesetz hervor; Kollege Schmuckenschlager hat das schon erwähnt.

Damals waren die Adressaten noch gar nicht so sehr die einzelnen Bürger, sondern vor allem die Gemeinden im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, aber auch die Betriebe in Sachen Luftreinhaltung und Klimaschutz. Zug um Zug wurden aber der Adressaten­kreis und auch die Zielsetzung dieses Gesetzes erweitert und präzisiert, nämlich ganz konkret, dass jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin auch eine Förderung als Anreiz erhalten soll, um sich eben umweltfreundlich zu verhalten, um umweltfreundlich zu investieren.

Genau an so einem Punkt stehen wir heute wieder. Wir novellieren wiederum das Umweltförderungsgesetz und präzisieren es. Wir nehmen auch einige neue Punkte in die Zielsetzungen auf, wie zum Beispiel – was mich besonders freut, weil ich aus dem ländlichen Raum komme – die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie. Das steht zum Beispiel jetzt neu in den Zielen. Es ist auch nicht nur der Schutz der Umwelt, sondern auch der Schutz der menschlichen Gesundheit ein ausdrückliches neues Ziel.

Es ist gut, dass wir uns weiterentwickeln, vor allem auch im Zuge dessen, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die uns jetzt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stehen, diesen starken Schwerpunkt in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz wählen. Es entspricht auch ganz der Zielsetzung des Regierungsprogrammes, da voranzugehen.

Zum Kollegen von der SPÖ, der vorhin hier am Rednerpult war: Ja, beim Klima­schutz­gesetz ist noch einiges zu machen. Man möge aber bitte anerkennen, dass in dieser Regierungszeit bereits sehr viel im Bereich des Klimaschutzes und der Umwelt weiter­gegangen ist. Ich denke da zum Beispiel an das Klimaticket – ich bin selbst ein ständiger Nutzer des Klimatickets –; wir versuchen damit, umweltfreundliche Mobilität kosten­günstig anzubieten. Ich möchte an das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erinnern – auch dabei ist vieles gelungen.

Es passt jetzt genau in die neue Zielsetzung des Umweltförderungsgesetzes, da weitere Impulse zu setzen, denn Umweltschutz braucht in ganz großem Ausmaße Bürgerbe­teili­gung. Wir müssen die Bürger animieren, sich umweltfreundlich zu verhalten und umwelt­freundlich zu investieren. Ich verstehe da nicht ganz deine Kritik, lieber Kollege Bernhard, der du immer sehr konstruktiv bist, dass du den Reparaturbonus hier irgendwie so negativ beurteilt hast. Der Bonus soll eben ein Anreiz sein, dass man investiert; dafür erhält man quasi auch eine Belohnung. Es ist eine sehr, sehr vernünftige Methode, wie man umweltfreundliches und klimafreundliches Verhalten belohnen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine riesige Form der Bürgerbeteiligung ist die Aktion Raus aus Öl und Gas. Es war unsere Elisabeth Köstinger, die als Umweltministerin 2018 diesen Bonus ins Leben ge­rufen hat. In dieser Periode herrschte seitens Türkis und Blau eine große Budget­dis­ziplin, trotzdem haben wir damals diesen Schwerpunkt gesetzt und 42 Millionen Euro aufgestellt, um diese Aktion ins Leben zu rufen. Diese 42 Millionen Euro waren so schnell vergriffen, dass man nach einem halben Jahr nachdotiert hat. Man hat noch einmal 20 Millionen Euro in die Hand genommen, um diese Aktion zu verstärken, weil das damals unser festes Ziel war. Ich kann mich noch genau an die Debatte erinnern. Wir haben gesagt, die 700 000 Ölheizungen, die in den Häusern in Österreich untergebracht sind, müssen wir sukzessive entfernen und in eine nachhaltige Wärmeerzeugung umzu­bauen versuchen. Jetzt setzen wir auf diese Aktion auf und bauen sie weiter aus.

Mit diesen doch sehr schönen und üppigen Mitteln, die uns über den Resilienzfonds zur Verfügung stehen, und mit diesem Schwerpunkt auf die Umweltförderung können wir einiges für die Zukunft bewegen; vieles wurde schon angesprochen. Wie gesagt, ich bin ein glühender Befürworter davon, dass wir eine große Bürgerbeteiligung auslösen, indem wir ganz gezielt in umweltfreundliche und klimaschutzfreundliche Maßnahmen investieren und Förderungen dafür bereitstellen. Dieses Gesetz ist das richtige Werk­zeug dafür, um große Schritte vorwärts zu machen, daher glaube ich, dass es eine große Zustimmung verdient, und ich danke auch für die Zustimmung zu dieser Novelle des Umweltförderungsgesetzes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.