19.58

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Zum Umweltförderungsgesetz, das wir heute hier bereden, ist schon sehr viel gesagt worden. Es geht um eine Förderung, einen Teil des Weges zu dem Ziel, die Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Das ist richtig und gut. Es sind einige Beispiele wie der Reparaturbonus schon angeführt worden; dieser ist ein Wunsch von uns Sozialdemokraten, eine Voraus­setzung. Ich glaube, es ist sehr gut, dass er kommt.

Das Wichtigste, vor allem auch für die Gemeinden, ist aber, dass das Aus für Öl- und Gasheizungen in Zeiten wie diesen gefördert wird. Das finden wir gut, und deshalb wer­den wir diesem Gesetz auch zustimmen.

Als Politiker oder als Politikerin mit Menschen zu sprechen, sie ernst zu nehmen, Lösungen zu finden, ist nichts Neues, und deshalb möchte ich auch ein bisschen auf den Klimarat eingehen. Das ist meines Erachtens nicht das Abbild des Willens der Men­schen, die im Land leben, die in Gemeinden oder in Ländern leben, sondern das sind einige Hundert Leute. Ich glaube, wenn man richtig Politik machen will, muss man schon schauen, was wir als Menschen brauchen, was das Land braucht und welche Klimaziele wir gemeinsam erreichen können. Ich glaube, es ist entscheidend, was dann hier im Parlament passiert. Es kann nicht so sein, dass man 100 Leute hernimmt und das dann so macht. Für uns Sozialdemokraten ist es einfach immer wichtig, dass es bei jedem einzelnen Gesetz soziale Gerechtigkeit gibt.

Es gibt auch eine Stellungnahme vom Land Kärnten, von Landesrätin Sara Schaar, die das zum Teil befürwortet, aber auch bekrittelt, dass die soziale Gerechtigkeit nicht unbedingt gefördert wird, weil man einfach Angst haben muss, dass Menschen und Haushalte, die sich das bis 2025 nicht leisten können, leer ausgehen. Im Prinzip ist dieses Gesetz darauf ausgerichtet, dass man sich gut auskennt, dass man Erfahrung und auch das Geld dazu hat. Wenn der Topf 2025 leer ist, dann kriegen genau die, die jetzt auf das hinsparen müssen – und das sind unsere Bedenken, und ich bitte Sie, dass Sie das in Zukunft auch berücksichtigen –, nichts mehr aus dem Fördertopf heraus.

Das ist etwas ganz Entscheidendes und das darf für uns Sozialdemokraten nicht pas­sieren. Wir sind verpflichtet, darauf zu achten, dass die Menschen, die sich das jetzt nicht leisten können, es schlussendlich auch noch bekommen, denn sonst kommt eine neue Ministerin und sagt: Das interessiert mich nicht mehr! – Die Menschen, die das dringend brauchen, um da herauszukommen, können das Ganze dann nicht mehr machen und müssen weiter mit teurem Öl oder Gas heizen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.