20.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Bei diesem Thema muss ich sagen: In Summe, inhaltlich, kann man das Ganze mitnehmen und mitbeschließen, inklusive der zwei Abänderungsanträge im Ausschuss beziehungsweise das, was wir heute schon gesehen haben. Thematisch ist das eine durchaus vertretbare Geschichte. Was ich mich aber schon frage – vielleicht bin ich mit zehn Jahren noch nicht lange genug im Nationalrat –, ist, wie das Ministerium und die entsprechenden Parteien dahinter mit dem Parlament, mit dem Ausschuss, überhaupt mit dem Parlamentarismus umgehen.

Wir haben es mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie vom 18. April 2018 zu tun. Gut, man weiß, wenn man in die Thematik vertieft ist, dass das nicht von heute auf morgen geht, dass das ein bisschen Zeit braucht. Die Beamten im Ministerium müssen sich dessen annehmen, sie müssen Lösungen suchen und entsprechende gesetzliche Regelungen formulieren. Wenn man das aber in drei Jahren nicht zusammenbringt, wenn die Beam­ten eigentlich fertig sind, aber politisch ausgebremst werden, wenn man von politischer Seite nicht und nicht in die Gänge kommt, dann frage ich mich: Wozu hat man ein ganzes Ministerium mit vielen Beamten?

Wie schaut denn das dann aus, wenn man trotzdem nicht zurechtkommt und dann die­sen Ursprungstext aus dem Amt von zwei Abgeordneten einbringen lässt? Das sind beide perfekte, durchaus fähige Abgeordnete – Kollege Weratschnig, Kollege Ottenschläger –, durchaus untadelige und fleißige Abgeordnete (Beifall des Abg. Weidinger), aber das ist ein Gesetzestext aus dem Ministerium, nicht etwas, das die zwei Abgeordneten ge­schrieben haben.

Das Nächste ist: Der Text ist nicht fertig, es gibt trotzdem noch Abstimmungsbedarf, er kommt dann am Morgen des Tages der Ausschusssitzung. Ja, was diskutieren wir in diesem Parlament? Und zur Freude aller kommt dann am Plenartag um 15.40 Uhr noch ein weiterer Abänderungsantrag. Ich frage mich: Was passiert in diesem Kabinett, in diesem Ministerium? Wo wird wirklich gearbeitet? Das kann man nicht auf die Beamten schieben, dass diese nicht gearbeitet hätten. Da geht es um den politischen Kopf, der nicht funktioniert. Da geht es darum, dass man von politischer Seite nicht und nicht in die Gänge kommt.

Das ist ja nicht neu. Ich frage, was man da wirklich vorhat, denn parallel dazu gibt es – unter Anführungszeichen – wirklich unheimlich wichtige Sachen. Da haben wir einen Klimarat, nach irgendwelchen Schlüsseln aus der Bevölkerung ausgesucht, und, und, und. Da wird Paralleldemokratie gemacht. Dort, wo Demokratie wirklich funktioniert, wo wir ein geordnetes Staatswesen haben – in der Verfassung steht, wie ein Rechtsstaat funktioniert –, dort machen wir es nicht. Da schieben wir etwas in letzter Minute hinein.

So kann das nicht funktionieren. Bauen Sie bitte keine Klimasowjetrepublik auf, Frau Minister, machen Sie Ihre normale Arbeit! Das erwarten sich die Staatsbürger, das erwarten wir uns. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.26

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.