20.37

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Es wurde schon viel gesagt. Die Materie klingt sperrig – Güterbeförde­rungsgesetz, Kraftfahrliniengesetz, alles nicht ganz einfache Materien –, aber dennoch steht im Hintergrund ein Aspekt, der meines Erachtens bisher von den Rednern zu wenig berücksichtigt worden ist. Wenn wir EU-Recht umsetzen, geht es ja nicht nur darum, dass wir da irgendeinen administrativen Vorgang zelebrieren, sondern es geht doch auch um Inhalte.

Was ist der wesentliche Inhalt dieses Vorhabens, das wir nun beschließen? – Natürlich ist das eine Frage der Umsetzung und eine technische Geschichte, dass es ein Quali­fika­tionsregister und das alles gibt, auch da steht aber etwas dahinter, und zwar – das sieht man, wenn man die Einführung in diese Richtlinie liest – geht es um die Vision Null. Frau Minister, ich nehme an, Sie wissen, was die Vision Null ist. Von der Europäischen Kommission formuliert, geht es darum, dass es bis 2050 im EU-Bereich keine Verkehrs­toten mehr geben soll. Das heißt, das ganze Werk, das wir da besprechen, dient dem Schutz der Menschen und der Verkehrssicherheit. Das ist das oberste Gebot. Die EU-Kommission hat diese Richtlinie erlassen, weil die Kommission in ihrem Weißbuch eben auch geschrieben hat, dass im Zeitraum von 2010 bis 2020 eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten im europäischen Straßenverkehr erreicht werden sollte.

Da fange ich nun schon an, kritisch zu werden, Frau Bundesministerin. Sie vertreten mit Ihren Maßnahmen – mit dem Raserpaket und auch gegenwärtig, wenn es darum geht, getunte Fahrzeuge strenger zu kontrollieren und widerrechtliches Tuning strenger zu bestrafen – ja schon glaubwürdig den Standpunkt, dass es um Verkehrssicherheit geht.

Da frage ich mich dann aber umso mehr: Warum bleibt solch eine EU-Richtlinie so lange liegen? Warum wird dieses wichtige Thema, bei dem es um die Verkehrssicherheit, bei dem es um den Schutz der Menschen und um die bessere Ausbildung der Lkw-Fahrer geht und auch das innereuropäische Regime, dass das grenzüberschreitend funktio­niert, so spät behandelt? Das dient ja alles dem Zweck und das steht auch ganz klar in der Richtlinie; das bleibt jedoch liegen, da sind wir dann im Umsetzungsverzug. Wie kann das passieren, Frau Bundesministerin, dass ein so prioritäres Thema irgendwo – hat man fast den Eindruck – verschlampt wird und dann dem Plenum zugemutet wird – Kollege Deimek hat es ja schon ausgeführt –, dass im Plenum noch zusätzliche Abän­derungsanträge kommen? Es ist schon vom parlamentarischen Ablauf her, meines Erachtens aber vor allem vom inhaltlichen Anliegen dieses Vorhabens her nicht zu akzeptieren, dass da solch eine Verzögerung eintritt.

Wir werden der Sache inhaltlich natürlich zustimmen, aber ich appelliere dringend, dass solche Vorhaben, bei denen es um die Verkehrssicherheit, um die Senkung der Zahl der Verkehrstoten geht, konsequenter und dringlicher behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.41

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger ist die nächste Rednerin. – Bitte.