21.44

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Schutz von Journalisten und Journalistinnen, und dabei geht es natürlich auch um die Frage der politischen Kultur in Österreich. Meinungs­freiheit, unabhängige Berichterstattung, Medienvielfalt sind natürlich Grundlagen der politischen Kultur, der Demokratie, der Meinungsvielfalt in diesem Land. Und ich denke – was meine Vorrednerin schon angeführt hat –, wenn es bei Demonstrationen zu tätlichen Angriffen kommt, und das beginnt mit Schneebällen, setzt sich fort mit Eisbrocken und dann Ziegelsteinen (Abg. Amesbauer: Mei!), dann ist da ein klarer Schlussstrich zu ziehen. Da ist eine klare rote Linie dahin gehend zu ziehen, dass derartige Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen eine Verletzung der politischen Kultur in unserem Land bedeuten und nicht zulässig sind. Ich erwarte mir hier von allen – von allen, auch von den Kollegen und Kolleginnen der FPÖ – ganz klare Aussagen zum Schutz des unabhängigen Journalismus in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich meine, wenn wir Medienfreiheit, unabhängigen Journalismus diskutieren, dann geht es um mehr als um Demonstrationen. Es geht auch um die Medienförderung, die Presseförderung, die Pressefreiheit, und da erwarte ich mir – wie unser stellvertretender Klubobmann Leichtfried auch schon gefordert hat – ganz klare, transparente Vorgaben, wie die Medienförderung objektiv auszuschauen hat. In der Medienförderung darf es keine Freunderlwirtschaft in der Regierung geben, sondern da muss nach objektiven Gesichtspunkten entschieden werden.

Es kann auch nicht angehen, dass bei ÖVP-Pressekonferenzen und ÖVP-Hintergrund­gesprächen bestimmte Journalisten, bestimmte Medien, zum Beispiel Klenk vom „Falter“, rausgeworfen wurden. Ich halte das nicht für gut (Zwischenrufe bei der ÖVP), ich halte das nicht für den richtigen Weg in der politischen Kultur des Landes. Ich wünsche mir, dass bei allen Pressekonferenzen aller Parteien alle Journalisten und Journalistinnen willkommen sind und in ihrer Berichterstattung nicht behindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Journalisten ...!)

Dem vorliegenden gemeinsamen Antrag werden wir natürlich zustimmen, weil die SPÖ immer – immer! – für Presse- und Medienfreiheit gekämpft hat. Österreich ist ein europäisches Land, das sehr lange staatliche und Regierungszensur gekannt hat, bis 1918, 1933 bis 1945, und diese Zeiten der Regierungszensur, der Beeinflussung der Medien seitens der Regierung dürfen nicht mehr wiederkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.