21.47

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Rauch: Welche Kaserne wollt ihr umbenennen?) Es nimmt ja nicht wunder, dass die FPÖ diesen Entschließungsantrag nicht unterstützt hat, denn genau in dieser Situation – ich sage nur Impfdemonstrationen, Impfgegnerdemons­trationen – verwendet sie zwar nicht direkt den Begriff der Lügenpresse, aber der Klubobmann, der ja selten hier ist, sagt schon immer wieder, man dürfe sich nicht wundern, wenn von Lügenpresse die Rede sei. – Es gibt keine Lügenpresse, möchte man meinen. Man soll diesen Begriff wirklich nicht verwenden.

Gerne wird auch immer der Begriff der sogenannten Systemmedien verwendet. All das nur, um den Zugang zu freien Medien, zur Medienfreiheit, zur Pressefreiheit zu unter­minieren und negative Stimmung zu erzeugen. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von der Fraktion der FPÖ immer wieder insofern denunziert, als es dort eine sogenannte falsche Berichterstattung gäbe (Zwischenrufe bei der FPÖ), eine ten­denziöse Berichterstattung gäbe. Das ist genau das Vorfeld, in dem sich die Verfolgung von Journalisten, die Einschränkung von journalistischer Freiheit beim Arbeiten ergibt.

Insbesondere im Zusammenhang mit den Antiimpfdemonstrationen (Abg. Hafenecker: Dass Sie überhaupt noch schlafen können!) bitten wir in dem Entschließungsantrag, der ja von vier Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird (Abg. Hafenecker: Bitte halten Sie noch mehr Reden!), den Innenminister darum, wirklich Vorkehrungen zu treffen (Abg. Deimek: Wir halten das Gesetz ein, Ihre Ministerin nicht!), um den Schutz von Jour­nalistinnen und Journalisten zu gewährleisten.

Kollege Troch hat die rote Linie angesprochen. Diese rote Linie würde ich noch viel früher setzen, nämlich dort, wo man wirklich beginnt, irgendwie zu behindern, zu behin­dern in all seinen Facetten. Deswegen bitten wir in dem Entschließungsantrag den Innenminister um Schutz von Journalisten und Journalistinnen. Vor allen Dingen ist das ein Schutz von Demokratie und selbstverständlich ein Schutz von Pressefreiheit.

In Zeiten wie diesen, in denen es Medien gibt, in denen Formate existieren, in denen Schwurbeltheorien und -thesen (Abg. Rauch: Zackzack ...!), abstruseste Ver­schwö­rungsgeschichten verbreitet werden, muss dem entgegengetreten werden, durch den Schutz des richtigen, des ehrlichen, des besten Journalismus, der daran interessiert ist, den Bürger, die Bürgerin zu informieren und nicht zu desinformieren (Abg. Deimek: Jeden Tag einmal das Gesetz ...!), so wie das von manchen Medien derzeit praktiziert wird.

In diesem Sinne bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne (neuer­licher Zwischenruf des Abg. Deimek) in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Frau Abgeordnete Brandstötter, Sie wären an der Reihe. Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: Die ist nicht mehr da!)