21.54

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderschönen Land leben! Bei dem Thema, das wir bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln, geht es darum, die Medienvertre­te­rinnen und Medienvertreter zu schützen.

Warum ist das relevant? – Weil es da um unser Gesellschaftsmodell geht. Es geht um die Demokratie. Es geht darum, dass wir, die drei Säulen, auf denen die Demokratie aufbaut – die Exekutive, die unabhängige Gerichtsbarkeit und wir als Gesetzgebung, das Parlament –, sachlich, gut miteinander arbeiten, um gute Entscheidungen für Öster­reich zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die vierte Macht im Staat, sehr geehrter Herr Präsident, die vierte Macht im Staat, das ist die Presse. Es ist notwendig, dass wir über Pressefreiheit verfügen, damit sich die Menschen in unserem Land eine Meinung bilden können und die Urteilskraft geschärft wird. (Abg. Michael Hammer: 10 Uhr wird es!) Dazu ist es notwendig, dass Journalis­tinnen und Journalisten ein sachliches, ein ausgewogenes Bild von Geschehnissen geben können, die in Österreich stattfinden. Das ist notwendig, und ich danke dem Innenminister, dass er klare Zeichen setzt, dass da die Polizei schützt und unterstützt, damit bei Coronademonstrationen keinerlei Bedrohung und keinerlei Beeinträchtigung der Ausübung der Tätigkeiten (Abg. Michael Hammer: Schlusssatz!) der Journalisten und Journalistinnen vorkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Für uns ist es notwendig, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir bei diesem Tages­ordnungspunkt auch eine Ernsthaftigkeit an den Tag legen, und ich lasse jetzt einmal Bemerkungen, was tagespolitische Ereignisse betrifft, die in verschiedenen Redebei­trägen gekommen sind, beiseite. Relevant ist, dass sich vier Parteien und deren Abge­ordnete zusammengesetzt haben, einen sehr guten Antrag ausgearbeitet haben, und wir laden auch die fünfte Partei ein, diesem wichtigen Antrag die Zustimmung zu erteilen. Warum? – Weil es kein Bekenntnis zur Parteipolitik ist, sondern ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Kollegin Schatz. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.