13.07

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der vorherigen Debatte sehr viel über Respekt und den Umgang miteinander diskutiert.

Umso bemerkenswerter war eine Aussendung des ÖVP-Klubobmanns Wöginger, der dann in einem Rundumschlag auf einmal alle Oppositionsparteien hier im Haus dafür verantwortlich gemacht hat, dass im Bereich der Durchimpfungsrate und der Anreize für Gemeinden nichts weitergeht. Er hat behauptet, damit man in Österreich Anreize über die Gemeinden setzen könne, brauche es eine Änderung der Verfassung. Davon war er wirklich überzeugt: Es sei in Österreich unmöglich, Gesetze ordentlich auf den Weg zu bringen, ohne dass die Verfassung geändert wird.

Wir haben diesen Punkt im Gesundheitsausschuss diskutiert. Es sind in Wahrheit, glau­be ich, ohnehin alle einer Meinung, dass sich August Wöginger da irrt. Die Frage ist jedoch: Ist das ein Umgang miteinander, dass auf der einen Seite alles, was die Regie­rung angreift, irgendwo zwischen Chaos, Scheitern und Stümperhaftigkeit endet und dass sie sich auf der anderen Seite nicht überlegt, wie man die Sachen ordentlich auf Schiene bringen kann, wie man endlich ein gutes Krisenmanagement machen kann?

Das Einzige, was man zustande bringt, ist, dass man mitten in einer politischen Debatte in Presseaussendungen Märchen erzählt und behauptet, wir brauchen Verfassungsän­derungen, weil es sonst nicht geht, dass man positive Impfanreize setzt. Wir haben doch in den letzten Tagen auch erlebt, dass es eben nicht möglich war, die Menschen mitzu­nehmen!

Im Rahmen der Impfpflicht hat der Gesundheitsminister sich bereit erklärt und gesagt: Der wichtigste erste Schritt wird sein, dass man Menschen informiert. – Ihr alle werdet in den letzten Tagen dieses zweiseitige Schreiben des Gesundheitsministers – der Bun­desregierung, ich muss mich korrigieren – bekommen haben. Das hat den Charme eines Amtsdeutsch der Sechzigerjahre versprüht. Ich bin überzeugt davon, dass ein Herbert Kickl, wenn er diese zwei Seiten durchgelesen hat, überhaupt keine Angst mehr vor der Coronaimpfung hat und davon überzeugt ist, dass Ivermectin vielleicht doch nicht so hilfreich ist. – Genau diese Fragen sind natürlich weiterhin offengeblieben.

Herr Bundesminister, ich mache Sie nicht persönlich dafür verantwortlich, aber es muss doch wohl irgendwann einmal nach zwei Jahren möglich sein – Sie haben doch auch im Gesundheitsministerium so tolle Leute –, dass man zumindest ein Informationsschrei­ben so aufsetzt, dass man auch Ängste nimmt und die Leute mitnimmt.

Auf der anderen Seite funktionieren auch die Gemeindepakete nicht, die Förderungen funktionieren nicht – aber nicht einmal ein Informationsschreiben schafft man in der heutigen Zeit, in dem man eine Grafik einfügt und die wildesten Verschwörungstheorien irgendwie aufgreift. Wir diskutieren ja seit zwei Jahren darüber. Ich erwarte ja nicht, Herr Bundesminister, dass Sie sich selber zum Computer setzen und das Ganze layouten, aber ihr gebt Millionen aus, für jeden Käse habt ihr Geld, aber nicht einmal ein einfaches Schreiben wird dann zustande gebracht und funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil wir gerade bei Dingen sind, die nicht funktionieren: Es ist schon wirklich erstaun­lich – wir wissen in Österreich alle, dass wir ein ordentliches Problem mit der Teststra­tegie haben, und natürlich wissen wir auch, dass bei einem Abflachen der Infektions­kurve auch das Testen - - (Abg. Loacker: Es gibt keine Teststrategie, das ist blindes Herumtesten!) – Danke, lieber Kollege Loacker. Blindes Herumtesten – auch etwas, das der Herr Bundesminister österreichweit vorgeben könnte: eine zentral koordinierte öster­reichweite Teststrategie.

Der Punkt ist nur: In Wien rücken deutsche Fernsehsender mit Kamerateams an und machen Reportagen und sind auf einmal ganz fasziniert, wie es möglich ist, dass man in Wien ein flächendeckendes Testsystem auf die Beine stellt. Sie berichten darüber und fragen sich, wie denn das sein kann, dass so ein Test in Wien weniger als 6 Euro kostet und man in Deutschland dafür 90 Euro zahlt. Sie sind begeistert, was in Österreich mög­lich war, was in Wien Wirtschaftskammer und Stadt Wien gemeinsam auf die Beine ge­stellt haben. Und die einzige Antwort der Bundesregierung ist dann: Das brauchen wir nicht mehr, das schlagen wir kurz und klein. Also auf der einen Seite endet alles, was die Regierung angreift, im Chaos, und auf der anderen Seite ist man bei den Sachen, die gut funktionieren, rasch mit dabei und möchte das auch noch kurz und klein schla­gen. Das ist kein Krisenmanagement.

Ich darf das noch einmal kurz darstellen: Beim Impfen geht nichts weiter, dabei, den Menschen die Angst zu nehmen, geht nichts weiter, bei der Information geht nichts weiter, und den einzigen Bereich, der wirklich gut funktioniert, den macht man kaputt; und im nächsten Herbst wird man sich wundern, dass man wieder völlig verzweifelt da­steht, wieder einmal von der nächsten Welle überrascht worden ist, nicht vorbereitet war. Das ist keine ordentliche Politik. Vielleicht kann jemand in der ÖVP so nett sein und das dem geschätzten Herrn Klubobmann Wöginger ausrichten; vielleicht schaffe ich es sonst auch noch mit ihm bilateral. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.