13.25

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mein tiefes Bedauern über die Entwicklungen in der Ukraine ausdrücken. Das sind dramatische Ent­wicklungen, und das ist zweifellos ein Tiefpunkt in der jüngsten europäischen Geschich­te. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt in tiefes Leid ge­stürzt werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen ein kurzes Pandemieupdate zu geben: Wir haben mit Omikron einen Paradigmenwechsel, sowohl was das Pandemiegeschehen als auch was das Pandemiemanagement betrifft. Was sich in vielen europäischen Ländern gezeigt hat – diese haben ja zwei bis drei Wochen Vorsprung –, zeigt sich auch bei uns: Die Omikronvariante ist wesentlich ansteckender als alle anderen Varianten davor, aber die Auswirkungen auf die Krankenhäuser sind milder.

Lassen Sie mich das auch mit Zahlen untermauern: Wir wissen, dass die Omikronva­riante im Vergleich zu Delta zu um 90 Prozent weniger Aufnahmen auf Intensivstationen führt. (Abg. Belakowitsch: Erst jetzt?) Wir wissen auch, dass die Omikronvariante im Vergleich zu Delta um 70 Prozent weniger Aufnahmen auf Normalstationen verursacht. Wir haben seit Anfang Jänner gute Prognosen, die sich zwei, drei Wochen später sehr exakt bewahrheitet haben. Wir haben seit Mitte Jänner stabile Zahlen auf österreichi­schen Intensivstationen. Wir haben eine Auslastung von 9, 10, 11 Prozent vom ICU-Belag mit Covid-19-Patienten – im Vergleich zur Deltavariante, bei der im Dezember die Auslastung bei 33 Prozent lag. Es sind also jetzt 10 Prozent versus 33 Prozent Anfang Dezember – und das vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Wochen Positivtestun­gen von 30 000 Menschen pro Tag verzeichnet haben. (Abg. Belakowitsch: Mit wel­chem Ct-Wert? Das ist auch ...!)

Wir sehen aber auch, dass diese Zahlen im Wochenvergleich sinken. Wir haben in der Prognose, die am Dienstag berechnet worden ist, eine stabile Prognose für die Intensiv­stationen in den nächsten Wochen, und wir haben für die Normalstationen leicht sinken­de Zahlen prognostiziert. Das heißt, wir wissen, wir haben jetzt noch ein Plateau, was die Positivtestungen betrifft – das hat damit zu tun, dass zwar die BA.1-Variante zu­rückgeht, gleichzeitig aber die BA.2-Variante ansteigt –, aber die Prognosen für die Kran­kenhäuser sind Gott sei Dank stabil.

Ein weiterer wesentlicher Marker im Pandemiemanagement – Sie werden ihn alle ken­nen –, das R effektiv ist seit 12. Februar bei oder unter eins. Das bedeutet, dass ein mit Corona, jetzt mit Omikron angesteckter Mensch weniger als einen anderen ansteckt. Das sieht man auch an den Kurven.

Sie sehen, wir sind im Pandemiemanagement auf einem guten Weg. Die Prognosen, die wir vor drei Wochen, vor vier Wochen gehabt haben, bewahrheiten sich. Wir sehen, sie stimmen, und jede Woche bestätigt sich, dass wir einen guten Vorausblick für die kom­menden Wochen haben. Die Öffnungsschritte am 5.3. sind daher vertretbar.

Der zweite Punkt, über den ich informieren will, sind die Medikamente. Wir haben als österreichische Bundesregierung frühzeitig dafür Sorge getragen, dass wir ausreichend Medikamente nach Österreich bekommen, zum einen die oralen Therapieformen, aber auch IV-Therapieformen. Schon Ende letzten Jahres sind die ersten gekommen. Wir haben in dieser Woche eine Onlineveranstaltung – gemeinsam veranstaltet von der Kli­nik Favoriten mit dem Obersten Sanitätsrat – mit der Zielgruppe niedergelassene Ärz­tinnen und Ärzte gehabt, wo wir darüber informiert haben. Es war eine gut besuchte, gute Veranstaltung.

Ich kann hier berichten, dass die ersten 3 000 Therapiezyklen in Österreich verabreicht worden sind, mit einem sehr guten Ergebnis, vielleicht sogar eine Spur besser, als wir das erwartet haben. Ganz wichtig ist, anzumerken, wofür diese Medikamente sind. Es gibt welche für die Prophylaxe, die sind vor allem für Menschen, die nicht impfbar sind. Die anderen sind für Menschen, die Risikofaktoren haben, um sie vor einem schweren Verlauf zu schützen.

Noch ein Wort zu den Risikofaktoren: Das sind nicht irgendwelche seltene, schwere Er­krankungen von Hochrisikopatienten, sondern das betrifft zum Beispiel Menschen, die Übergewicht haben und zuckerkrank sind. Das reicht schon für die Prognose eines schweren Verlaufes. Diese Menschen müssen wir erreichen und informieren und im Falle einer Positivtestung möglichst rasch – innerhalb von drei bis fünf Tagen – mit die­sen Medikamenten versorgen. Das Zweite, was bei den Medikamenten wichtig ist: Medi­kamente gegen Covid‑19, die Covid‑19-Therapeutika sind keine Alternative zum Impfen.

Den nächsten Punkt möchte ich auch nicht unerwähnt lassen: Wir haben lange darauf gewartet, aber diese Woche kommen die ersten Lieferungen von Novavax nach Öster­reich. 1,1 Millionen Dosen werden diese Woche noch in Österreich ankommen, insge­samt sind es im ersten Quartal 3,1 Millionen Dosen, die wir erwarten. Viele Menschen haben auf diesen sogenannten Totimpfstoff gewartet. Ich freue mich darüber, dass wir das jetzt auch anbieten können, und ich möchte dazu motivieren, dass man sich diesen neuen Impfstoff jetzt holt. Wir brauchen dringend eine hohe Immunität in Österreich.

Zurück zu den Tagesordnungspunkten: Viele Expertinnen und Experten raten zu einer Neuausrichtung der Teststrategie in Österreich. Wir haben Ende August die Teststrate­gie für den Herbst/Winter gemacht. Ziel war damals, vor allem die PCR-Testkapazitäten auszubauen. Das ist gut gelungen, unterschiedlich gut in den einzelnen Bundesländern. Wien ist da führend, 70 Prozent der PCR-Tests werden in Wien gemacht.

Auch da hat Omikron einen Paradigmenwechsel eingeleitet, zunehmend raten Expertin­nen und Experten, diese Teststrategie zu hinterfragen. Wir müssen hin zu einem zielge­richteten Testen: dort, wo es notwendig ist, dort, wo wir es brauchen. Die Kosten von 2,6 Milliarden Euro sind heute auch schon genannt worden; das muss man vertreten. Das heißt, dort, wo sie gebraucht werden, werden Tests selbstverständlich weiterhin gratis sein. Das aktuelle Testregime wird so bis 31.3. gratis bleiben.

Heute soll der Rechtsrahmen geschaffen werden, um das Testprogramm künftig auch flexibler an die aktuelle epidemiologische Situation anpassen zu können, und ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort gemeldet. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal? (Abg. Deimek: Er ist zu Tisch, bei einem Ge­tränk!) – Dann fahre ich in der Rednerliste fort.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.