13.33

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte insbesondere zum Thema des Tagesordnungspunktes 3 sprechen und Herrn Abgeordneten Schallmeiner sagen: Er kann schon oberlehrerhaft sagen, was die Sozialdemokratie denken darf oder soll, er sollte sich aber mehr darum kümmern, was die Aufgaben der Grünen in diesem Parla­ment sind; oberlehrerhaft braucht er die Sozialdemokratie nicht zu informieren.

Wenn man sich anschaut, was sich da zwischen den Regierungsparteien gerade abge­spielt hat: Herr Dr. Saxinger gegen Herrn Dr. Mückstein, völlig unterschiedliche Positio­nen; und all das, was hier herinnen diskutiert wird, steht eigentlich nicht auf der Tages­ordnung, denn wir haben heute nur ein Gesetz, das sagt, dass das, was der Gesund­heitsminister anordnet – oder was, weil er es nicht anordnet, die Landeshauptleute da­raus machen –, vom Bund bezahlt wird. Wir reden über ein Zweckzuschussgesetz.

Wir haben in dieser Pandemie das Riesenproblem, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der die Verantwortung weit von sich schiebt. Er gibt die Verantwortung an die Landeshauptleute ab. Wenn ich die Frage stelle, was denn die Position des Gesund­heitsministers ist, dann brauche ich eine Factfindingmission (Abg. Obernosterer: Na, na!), damit ich draufkomme, wie diese ist. Das weiß niemand in Österreich, daher tut jeder Landeshauptmann, was er will, und das ist natürlich problematisch.

Über die Frage, ob die 3G-Regel noch gilt, informiert uns der Arbeitsminister, aber nicht der zuständige Gesundheitsminister, und da werden die Leute in Österreich, eigentlich zu Recht, narrisch. Bei der Frage der Teststrategie ist es dasselbe. Da weiß die eine Seite der Regierung nicht, was die andere tut, und dann kommt natürlich irgendetwas heraus. Noch einmal: Ein Gesundheitsminister dieser Republik muss anordnen, wie die richtige Teststrategie medizinisch korrekt umzusetzen ist, und die Landeshauptleute ha­ben sich schlicht und einfach daran zu halten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten.

Bei Tagesordnungspunkt 3 – Herr Bundesminister, da kommt jetzt meine Kritik, und ich sage diese bewusst auch vor dem Hintergrund, dass ich mich im Gesundheitssystem ein bisschen auskenne – geben Sie wieder die Verantwortung ab, nämlich an den Fi­nanzminister. Das ist lebensgefährlich. Der Bundesminister für Gesundheit muss ent­scheiden können, ob er jetzt eine Maßnahme setzt oder nicht, und er darf nicht zu einem Finanzminister bitten und betteln gehen, ob er das denn tun darf. In diesem Gesetz ändern Sie das. Mit diesem Gesetz zerstören Sie die Funktion eines funktionierenden Gesundheitsministeriums, und daher wird die Sozialdemokratie da nie mitgehen.

Ich möchte es Ihnen als Beispiel sagen: Sie sind Allgemeinmediziner, Herr Bundesminis­ter, Sie sind Allgemeinmediziner. (Rufe bei den Grünen: Oberlehrerhaft!) Ich frage Sie: Wenn Sie ein Medikament verschreiben, wenn Sie eine Injektion verabreichen, fragen Sie dann zuerst den Finanzdirektor der ÖGK? (Heiterkeit bei den Grünen.) Was Sie da tun, folgt demselben Modell, und daher sage ich: Ein Gesundheitsminister darf nicht bitten und betteln gehen, daher darf diese Änderung so nicht kommen. Sie zerschlagen ein funktionierendes System.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein, damit wir eine vernünftige Teststrategie haben:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wirksame Test­strategie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend eine wirksame Teststrategie vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass erforderliche Tests der Bevölkerung wei­terhin gratis zur Verfügung gestellt werden und das Testangebot niederschwellig vorhan­den bleibt. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das epidemiologische Ge­schehen weiter kontrolliert werden kann, dass vulnerable Gruppen und Einrichtungen geschützt werden und, dass bei epidemiologischer Notwendigkeit das volle Gratistest­system wieder hochgefahren werden kann.“

*****

Liebe Bevölkerung, ich sage es Ihnen: Dort, drei Zimmer weiter (in Richtung Ausgang weisend), gibt es eine Teststation. Die Abgeordneten zum Nationalrat stellen sich dort an, auch die der Regierungsparteien, und alle lassen sich alle zwei Tage testen. Das muss für die Bevölkerung auch gelten. – Guten Tag! (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend wirksame Teststrategie

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1353 d.B.)

Die Regierung hat am 16. Februar in einer Pressekonferenz verkündet, dass die bishe­rige Teststrategie und die kostenlosen Corona-Tests bis zum 31. März aufrecht bleiben. Was danach im Bereich des Testens kommen wird, bleibt, wie so oft bei Ankündigungen dieser türkis-grünen Regierung, offen und unklar.

Weiters wurde angekündigt, dass ab 5. März die 3G-Regelung fällt und der Grüne Pass innerhalb Österreichs nicht mehr erforderlich sein wird. Das bedeutet natürlich auch, dass es einer neuen Teststrategie bedarf.

Eine Teststrategie, die vor allem darauf Rücksicht nimmt, dass das epidemiologische Geschehen weiter kontrolliert werden kann, dass vulnerable Gruppen und Einrichtungen geschützt werden müssen und dass die soziale Komponente der finanziellen Leistbarkeit berücksichtigt wird.

Es muss daher sichergestellt werden, dass erforderliche Tests der Bevölkerung weiter­hin gratis zur Verfügung gestellt werden und das Testangebot niederschwellig vorhan­den bleibt. Außerdem muss ein Vorhaltesystem entwickelt werden, damit bei epide­miologischer Notwendigkeit das volle Gratistestsystem wieder hochgefahren werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend eine wirksame Teststrategie vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass erforderliche Tests der Bevölkerung weiter­hin gratis zur Verfügung gestellt werden und das Testangebot niederschwellig vorhan­den bleibt. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das epidemiologische Ge­schehen weiter kontrolliert werden kann, dass vulnerable Gruppen und Einrichtungen geschützt werden und, dass bei epidemiologischer Notwendigkeit das volle Gratistest­system wieder hochgefahren werden kann.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.