13.39

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): „Kein Verschenken von Medi­zinprodukten und Arzneimitteln [...] an das Ausland“ – das ist die Überschrift eines An­trages der FPÖ zu Tagesordnungspunkt 4. (Abg. Belakowitsch: Ihr habts eine Verta­gung!)

Nach dem, was wir am Vormittag gehört haben, bitte ich Sie, geschätzte ZuhörerInnen und ZuseherInnen zu Hause und hier im Plenum, sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen zu lassen und, wenn es geht, auch ins Herz fallen zu lassen. (Abg. Belako­witsch: Vor allem!)

Die Forderung der FPÖ bedeutet, dass wir als wohlhabender Staat nicht mehr benötigte Arzneimittel nicht im Rahmen des Covax-Programms an vulnerable Staaten verschen­ken, sondern verkaufen sollen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – und das, obwohl die Weitergabe von Medikamenten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl geboten ist und unentgeltlich erfolgen kann, wenn es entwicklungs-, nachbarschafts- oder gesundheitspolitische Gründe erfordern. Ich denke, die weltweite Pandemie liefert wohl ausreichend gesundheitspolitische Gründe.

Was soll eigentlich das Ziel des Antrages sein? Mir erschließt es sich nicht zur Gänze, denn inzwischen kennen wir alle die Transfer- und Reisefreudigkeit und auch die Wan­delbarkeit dieses Virus. Die Pandemie ist global und erfordert daher eine globale Soli­darität. (Abg. Deimek: Haben Sie zum Thema auch was zu sagen oder geht es da nur um ...?) Solidarität bedeutet, Impfstoffe und andere Arzneimittel an die Länder zu spen­den, die sie dringend benötigen. Diese Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungs­hilfe ist unabdingbar, um die Pandemie zum Ende zu führen und sie in den Griff zu bekommen. Solidarität bedeutet nicht, aus sozial Schwachen und der Notlage anderer Länder Gewinn zu schlagen. (Abg. Belakowitsch: Die eigenen, ah so!)

Der erwünschte Zustand für uns alle muss doch ein Erreichen der Grundimmunisierung der Bevölkerung sein – und das weltweit. Bevölkerung, meine lieben Damen und Herren von der FPÖ, ist ein allumfassender Begriff, um das einmal zu sagen. (Abg. Deimek: Da dürfen wir da ..., teilweise an die Grünen!) Er bezieht alle Menschen mit ein, nicht nur ÖsterreicherInnen und Menschen, die hier leben. Ich frage daher noch einmal: Was ist der Sinn dahinter, nicht am Covax-Programm teilzunehmen, außer Gewinnmaximie­rung? Produkte, die wir nicht mehr benötigen, können wir sehr wohl im Rahmen der Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. (Abg. Deimek: Verwenden Sie 2 Minuten Ihrer wertvollen Lebenszeit dafür, ... Antrag auch zuzuhören! Das bildet! Das wär gut für die ...!) Das Wort Solidarität kommt in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nicht ein Mal vor.

Zudem muss ich sagen: Seit Monaten kämpft ihr immer wieder gegen die Maßnahmen der Regierung (Abg. Belakowitsch: Ja, zu Recht!), gegen den Erhalt unseres Gesund­heitssystems und vor allem gegen die Impfung – mit lautem Gebrüll von den Bänken heraus, was man vor dem Fernseher eh nicht hört. (Abg. Deimek: Es reicht eh, wenn es im Protokoll steht! Ihre Rede ist noch peinlicher ...!) Ihr wollt die Impfung nicht in Ös­terreich, nein – aber nun sollen wir den Impfstoff auch nicht mehr verschenken, sondern verkaufen, obwohl Ersteres im Rahmen der Entwicklungshilfe vorgesehen ist.

Sie bringen das Argument, es entspräche nicht den „innerösterreichisch geltenden Prin­zipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“! (Abg. Deimek: Und der Solidarität!) – Was ist das wieder für ein Satz? Ich bin Betriebswirtin und ich erwirtschafte wahnsinnig gerne Erträge, da können Sie sich sicher sein – aber so, dass es menschlich verträglich ist, und nicht auf dem Rücken von vulnerablen armen Staaten und Bevöl­kerungen. Der Ansatz der Wirtschaftlichkeit und des Sparens ist da fehl am Platz.

Die persönliche Freiheit – auch die eines Staates – endet da, wo unsere Entscheidungen und Handlungen die Gemeinschaft beeinträchtigen. Die FPÖ zeigt mit diesem Antrag, dass ihr Freiheitsbegriff nicht über den Tellerrand oder die Staatsgrenze hinausragt, wie wir auch schon heute Vormittag in einigen Beiträgen von Ihnen gehört haben. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

13.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.