13.43

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zur Neuregelung der Teststrategie sprechen.

Herr Bundesminister, es wird da von einer Verordnungsermächtigung für den Gesund­heitsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister, mit dem er nach dem 31. März festlegen wird, welche Tests auf Kosten des Bundes durchgeführt werden können und welche sinnvoll sind, gesprochen. Konkret heißt das, dass der Gesundheitsminister nicht mehr allein entscheiden kann, ob Tests in Zukunft sinnvoll und gratis sein sollen. Der Gesundheitsminister muss in Zukunft den Finanzminister fragen, ob es, wenn er es für nötig hält, bezahlte Tests geben darf oder nicht.

Der Gesundheitsminister muss dem Finanzminister erstens bekannt geben, zu welchem konkreten Zweck er die Gratistests durchführen will, zweitens, mit welchen Testmetho­den und drittens, mit welcher Testhäufigkeit. Damit wird die gesundheitspolitische Kom­petenz des Ministers im Bereich der Pandemiebekämpfung massiv eingeschränkt. Nachdem die ÖVP-Landeshauptleute Mikl-Leitner, Stelzer und Haslauer in der Pande­mie eh gemacht haben, was sie wollten, und Sie nicht einmal ignoriert haben, Herr Ge­sundheitsminister, müssen Sie nun auch noch dem Finanzminister Rede und Antwort stehen. In der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik werden die Kompetenzen des Gesundheitsministers massiv eingeschränkt, obwohl er eigentlich derzeit rasch han­deln können sollte. Wir brauchen eine Teststrategie, wie mein Kollege Stöger schon ge­sagt hat, sodass das epidemiologische Geschehen weiter kontrolliert wird, vulnerable Gruppen geschützt werden und die soziale Komponente der finanziellen Leistbarkeit von Tests berücksichtigt wird. Es muss sichergestellt werden, dass erforderliche Tests der Bevölkerung – so wie hier im Haus – weiterhin gratis und niederschwellig zur Verfügung gestellt werden.

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, aus unserer Sicht werden Sie stückchenweise entmachtet. Ich würde diese Verordnungsermächtigung als Misstrauen seitens der ÖVP gegen Ihre Person werten.

Was kommt als Nächstes? Es gibt zurzeit 200 000 Menschen, die an Long Covid leiden. Tausende davon sind arbeitsunfähig, bekommen kein Krankengeld mehr, leben vom Rehageld oder von der Mindestsicherung. Diese Menschen warten auf eine echte Stra­tegie von Ihnen, damit ihnen geholfen wird und sie wieder gesund in den Job zurück­kehren können. Müssen Sie in Zukunft da auch den Finanzminister fragen, welche Stra­tegien Sie gegen die Long-Covid-Krankheit fahren?

Es ist im Endeffekt wirklich eine sehr skurrile und fatale Situation. Aus unserer Sicht führen diese Verordnungen sicher nicht zum Erfolg, Herr Gesundheitsminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort gemel­det. – Bitte.