13.51

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Mückstein! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier – und wahrscheinlich auch alle, die hier zusehen, weil sie es verfolgt haben – kennen den langen und be­schwerlichen Weg zum COVID-19-Impfpflichtgesetz, das dann im Jänner verabschiedet wurde. Heute sind wir nun hier und müssen dieses Gesetz auch schon wieder ändern. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wer zusieht, kennt sich vielleicht nicht aus, denn irgendwie hat der Herr Bundeskanzler dazwischen ja auch schon angedeutet, dass die Impfpflicht vielleicht gar nicht so in Kraft treten wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben immer gefordert, eine Kommission einzusetzen, die sich mit diesem Thema beschäftigen soll, die die Lage einschätzt und uns beraten kann, wie wir weiter vorgehen sollen. Diese Kommission tagt jetzt aber zum ersten Mal ausgerechnet am internatio­nalen Frauentag, und das sehe ich als gestandene Frauenpolitikerin sehr, sehr kritisch, denn das wäre doch genauso gut am 7. oder am 9. März gegangen, Herr Bundesminis­ter! Immerhin jedoch gibt es die Kommission, weil wir sie angeregt haben, und diese Kommission ist wichtig.

Nichtsdestotrotz haben wir hier heute schon wieder Ergänzungen zu diesem COVID-19-Impfpflichtgesetz zu beschließen, weil einige Dinge verabsäumt wurden. Vielleicht wissen Sie es, die Sie auch in den Bundesländern Diskussionen führen und Verbündete beziehungsweise Kolleginnen und Kollegen haben, dass die Bundesländer ihre Online­plattformen quasi ohne bundesgesetzliche Grundlage aufbauen mussten. Diese Plattfor­men sind notwendig, weil dort die Ausnahmeatteste zur Befreiung von der Impfpflicht hochgeladen werden können; mit der heutigen Bestimmung ziehen wir jetzt nach.

Weiters wurde erkannt – auch das hatten wir mehrmals moniert –, dass Opfer bezie­hungsweise Zeugen und Zeuginnen von Gewalt von den Coronakontrollen im Rahmen der Amtshandlung ausgenommen werden sollten. Das wird mit der zu beschließenden Änderung repariert.

Neu geschaffen wird auch eine Regelung der Impfpflicht für Personen, die erstmals ei­nen Wohnsitz in Österreich begründen.

Nichtsdestotrotz, Herr Bundesminister – wir alle wissen es und können es auch in den Statistiken sehen –, brechen die Zahlen bei den Erstimpfungen ein. Es gibt zwar ein Impfpflichtgesetz, aber es gehen kaum Leute zur Erstimpfung, und ich meine, dass das dramatisch ist.

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz ist ja überhaupt erst notwendig geworden und hat auch unsere Zustimmung gefunden, um uns – was jetzt zwei, fast drei Jahre lang nicht pas­siert ist – vorzubereiten und für den Herbst zu rüsten. Ich kann es nicht anders sagen, ohne polemisch zu sein, aber es ist schon ein bisschen verwirrend und chaotisch für die Leute, die sich zum Teil gar nicht mehr auskennen. Wir vermissen die Motivation der Bürgerinnen und Bürger; zu den Impfanreizen wird meine Kollegin dann noch sprechen.

Das erhöhte Quorum ist jetzt anscheinend wieder obsolet, es gibt also keine Bestim­mung, die eine Zweidrittelmehrheit braucht; wir hätten einer solchen sowieso nicht zuge­stimmt.

Was vorhin schon angesprochen wurde: Sie, Herr Bundesminister, lassen es sich auch gefallen, dass der Finanzminister Ihnen den Sanktus für kostenlose – oder nicht kosten­lose – Tests geben muss.

Es gibt aber auch wichtige Themen, über die wir gar nicht gesprochen haben, weil Sie wieder die Schubladisierung vorgezogen haben. Was bedeutet Schubladisierung? – Sie haben wichtige Anträge zu Long Covid und einer diesbezüglichen Strategie, die wir uns wünschen, die die Betroffenen dringend bräuchten und die wir von Ihnen einfordern, auf die lange Bank geschoben. Eva Maria Holzleitner hat über dieses Thema mehrmals sehr engagiert mit einem Verein, der sich für dieses Anliegen gegründet hat, diskutiert.

Wir sind nicht in der Lage gewesen, Sie – oder besser gesagt: die Regierungsparteien – dazu zu bewegen, dass allen Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind – etwa Sanitätern und Sanitäterinnen, aber auch anderen –, der Coronabonus zugesprochen wird.

Bezüglich der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die jetzt auch schon drei Mal von Ihnen diskutiert wurde, liegt nichts Konkretes auf dem Tisch, und den Antrag von Mario Lindner zu diesem Thema haben Sie durch Vertagung quasi ignoriert.

Darüber hinaus gäbe es noch viele weitere Themen zu behandeln, etwa die Pflegereform und so weiter.

Die Situation in der Ukraine ist für die Frauen, die Kinder und die Männer dort dramatisch, und auch wir sind gefordert, diplomatisch mitzuhelfen, diesen Krieg schleunigst wieder zu beenden. Ich glaube, nichtsdestotrotz ist es unbedingt notwendig, hier auch über ganz wichtige Zukunftsthemen zu sprechen, die jetzt schon aktuell sind: Es gibt Schulkinder, die aus dem ersten Stock eines Schulgebäudes springen, andere nehmen Schlaftablet­ten – das sind keine Jugendlichen, das sind elf- bis zwölfjährige Kinder! Ich meine, da sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn man diesbezügliche Vorhaben und Anträge wieder auf die lange Bank schiebt, nur weil wir sie einbringen. Kümmern wir uns bitte schnellstens um Kinder und Jugendliche!

Kümmern wir uns aber auch um Impfanreize für die Bevölkerung, denn sonst wird im Herbst die nächste Welle wie eine Wand vor uns stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.