14.55

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir debattieren heute – und ich fasse mich kurz, weil wir es schon mehrmals gehört haben – auch die Förderung von Impfkampagnen. Generell gilt eigentlich immer: Je mehr wir wissen, je informierter wir sind, desto leichter treffen wir Entscheidungen. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit dieser unsäglichen Debatte um die Impfpflicht. Bevor ich genauer auf den Antrag eingehe: Impfen schützt. Ich möchte das immer wieder sagen: Impfen schützt. Das wissen wir aus unzähligen Studien, die weltweit durchgeführt wurden. (In Richtung Abg. Wurm:) Jawohl, Herr Kollege, auch wenn wir im gleichen Zug­abteil sitzen.

Seit Verfügbarkeit der Impfstoffe melden sich ExpertInnen zu Wort. Aufgrund der Wan­delbarkeit des Virus, wie ich heute schon angesprochen habe, ändern sich die Er­kenntnisse natürlich laufend. Daher ist es wichtig, dem Informationsbedürfnis der Bevöl­kerung ständig, aktualisiert und fundiert Rechnung zu tragen. Der Bund unterstützt daher die Impfkampagnen in den Gemeinden mit dem Zweckzuschuss in der Höhe von 75 Mil­lionen Euro, eben mit dem Ziel, die Durchimpfungsrate auf Gemeindeebene weiter vo­ranzutreiben.

Der Anteil der Menschen, die die Impfung vehement ablehnen, ist gering, geringer als es oft medial oder von der Opposition dargestellt wird. Oft ist es Unsicherheit, Sorge und auch der Bedarf an weiteren Informationen, um sich mit gutem Gefühl impfen lassen zu können. Die Zweckbindung der Gelder umfasst daher insbesondere Aufwendungen für solche Informationskampagnen, worüber meine Kollegin Martina Diesner-Wais bereits ausführlich gesprochen hat, weshalb ich mir jetzt eine Wiederholung erspare. Es geht primär um Informationskampagnen, die lokal durchgeführt werden, in Printmedien, durch persönliche Gespräche, vor allem auch mit Personen in den Gemeinden, zu denen die Bevölkerung Vertrauen hat.

Ein weiterer Baustein wäre – und da betone ich wirklich: wäre –, wie wir heute schon gehört haben, die kommunale Impfprämie für Gemeinden gewesen. Diese kann ja leider nicht umgesetzt werden, denn wir benötigen dazu eine Zweidrittelmehrheit, und die kommt heute nicht zustande, da sich die SPÖ dagegen entschieden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen sie nicht!) So wird den Gemeinden ein Zweckzuschuss in Höhe von diesen schon mehrfach angesprochenen 525 Millionen Euro vorenthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie waren es, die sich mehr Anreize ge­wünscht haben – diesen Anreiz offensichtlich nicht. Mir ist dieser Widerwille gegen die­sen Anreiz von Ihrer Seite nicht ganz erklärlich. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als 1974 der Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel, die Säuglings- und Müttersterblichkeit zu senken, eingeführt wurde. In Zeiten also, in denen die SPÖ in der Regierung war, haben Sie weitreichende Anreizsysteme geschaffen, die geholfen haben – und nun ist das An­reizsystem zur Erreichung einer Durchimpfungsrate auf einmal nicht mehr ausreichend, nicht mehr opportun? Das ist mir nicht ganz verständlich. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich aber abseits dieser Impfdebatte noch ganz kurz etwas zur Ukraine-Krise sagen, weil es mir wirklich ein Anliegen ist. Ich bin Tochter eines Flücht­lings, der 1956 aus Ungarn gekommen ist. Ich habe diese Geschichten alle gehört, ich habe von meinem Vater gehört, wie das ist, an der Grenze zu stehen, wenn Panzer auffahren. Er war 17, seine Schulkollegen sind hinterher alle erschossen worden, sie haben es nicht mehr geschafft. Mein Herz ist heute nicht nur bei dieser Debatte zur Ta­gesordnung, sondern auch bei den Menschen dort vor Ort. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun die Verhandlungen zum Tagesord­nungspunkt 9 unterbrechen.