15.11

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Zum Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über meine schriftliche Anfragebeantwortung 8887/AB betreffend „die Bestellung des ehemaligen Außenminis­ters Dr. Michael Linhart zum Botschafter in Berlin“ kann ich Folgendes sagen:

Wie ich in meiner Anfragebeantwortung ausgeführt habe, steht seit vielen Jahren rou­tinemäßig in jeder Ausschreibung des BMEIA für die Neubesetzung von Leitungsfunk­tionen im Ausland, dass auch Mitarbeiter für Leitungsfunktionen vorgeschlagen werden können, für die sie sich nicht beworben haben. Ich habe mich im guten Glauben auf diese Regelung berufen und daher Botschafter Michael Linhart vorgeschlagen, der auf­grund seiner Qualifikation und vielfältigen Erfahrungen zweifellos am besten geeignet ist, die österreichischen Interessen in Berlin zu vertreten. Immerhin war er Botschafter in Paris, Athen, Damaskus, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, Sektions­leiter, Generalsekretär und zuletzt eben auch Bundesminister. Dieser Einschätzung sind auch die Personalvertretung und die Bundesregierung gefolgt, weshalb mein Vorschlag im Ministerrat Mitte Dezember einstimmig angenommen wurde.

Im Zuge der formellen Umsetzung der für die Entsendung notwendigen Schritte erfolgte die Überprüfung des Passus. Zuvor war dieser Passus in den letzten Jahren und Jahr­zehnten nie zur Anwendung gekommen und wurde daher im Ministerium – und das ist zugegebenermaßen ein Fehler – auch nicht weiter hinterfragt. Bei dieser Prüfung haben wir nämlich festgestellt, dass er mit der heutigen Rechtslage, mit dem Ausschreibungs­gesetz nicht kompatibel ist. Das ist dann natürlich nicht möglich, und Sie können sich vorstellen, dass ich und die beteiligten Mitarbeiter des Außenministeriums diesen Fehler sehr bedauern, insbesondere natürlich im Hinblick auf die unumstrittenen Qualifikationen von Michael Linhart, die über jeden Zweifel erhaben sind.

Ich habe daher letzte Woche veranlasst, dass die Leitung der österreichischen Botschaft in Berlin umgehend neu ausgeschrieben werden muss. Der Ausschreibungsprozess wurde bereits gestartet. Wir haben also diesen Fehler erkannt und auch sofort behoben. Mit Botschafter Peter Huber ist derzeit ein äußerst erfahrener, qualifizierter und versierter Kollege an der Botschaft in Berlin und wird dort die Tätigkeiten weiterhin ausführen, wo­für ich ihm sehr danke. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. Ab nun ist die Redezeit 5 Minuten. – Bitte.